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Bild zur Petition mit dem Thema: Aushebeln des Kündigungsschutzes stoppen - 14 Tage Widerrufsrecht in Aufhebungsverträgen Aushebeln des Kündigungsschutzes stoppen - 14 Tage Widerrufsrecht in Aufhebungsverträgen
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Justizministerium
  • Region: Deutschland
    Kategorie: Gesetze mehr
  • Status: Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 34 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Aushebeln des Kündigungsschutzes stoppen - 14 Tage Widerrufsrecht in Aufhebungsverträgen

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Aufhebungsverträge sollten mit einer gesetzlich vorgeschriebenen, mindestens 14-tägigen Widerrufsmöglichkeit ausgestattet werden.

Begründung:

Aktuell ist die Situation so, dass mittels eines Aufhebungsvertrages ein Arbeitsverhältnis sofort beenden kann. Der Arbeitnehmer kann unter Umständen mit einer einzigen unbedachten Unterschrift sämtlichen Kündigungsschutz aushebeln, auch Schutzrechte für Behinderte. Es können unverhältnismäßig viele Nachteile für den Arbeitnehmer entstehen. Er trifft eine Entscheidung, die sein gesamtes weiteres Leben beeinflussen können.

Falls Druck seitens des Arbeitgebers ausgeübt wird oder eine Überrumpelungssituation gegeben ist, kann der Arbeitnehmer zwar versuchen, gegen diesen Aufhebungsvertrag anzukämpfen, aber die Beweislast liegt beim Kläger. Da die meisten Gespräche dieser Art hinter verschlossenen Türen stattfinden, wird ein Beweis kaum möglich sein.

Für Arbeitgeber ist der Aufhebungsvertrag also das Mittel der Wahl, wenn sie Mitarbeiter loswerden möchten, die vielleicht durch langjährige Betriebszugehörigkeit eine Abfindung verlangen könnten oder die besondere Schutzrechte genießen wie z.B. Behinderte.Durch Druck und Überrumpelung werden spontane Unterschriften geleistet, deren Folgen in dem Moment nicht überschaubar sind.

Davon ausgehend, dass Verträge wohlüberlegt und in gegenseitigen Einverständnis geschlossen werden, sollte ein Widerrufsrecht kein Hindernis sein. Nur wenn Missbrauch Tür und Tor geöffnet werden sollen, macht das fehlende Widerrufsrecht Sinn. Das gilt es zu verhindern.

Wir fordern eine gesetzliche Regelung, bei Aufhebungsverträgen ein mindestens 14-tägiges Widerrufsrecht einzuführen um Missbrauch zu verhindern.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Lünen, 19.05.2014 (aktiv bis 18.11.2014)


Debatte zur Petition

PRO: Aufhebungsverträge in ihrer jetzigen Form ohne Widerrufsrecht gefährden besonders schutzbedüftige Menschen: Behinderte, Menschen die Krank oder mental angeschlagen sind, Menschen, die dazu neigen, das zu tun "was der Chef verlangt" um ihren Job nicht ...

PRO: Ein seriöser Arbeitgeber, der die Fürsorgepflicht seinen Arbeitnehmern gegenüber ernst nimmt, wird einen Aufhebungsvertrag fair gestalten und keine Bedenken gegen einen Widerruf haben.

Noch kein CONTRA Argument.
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Petitionsverlauf