Region: Germany

Ausschließliche Erarbeitung von Gesetzentwürfen in den Ministerien/Unterbindung der Einflussnahme Dritter oder von Lobbyisten

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
32 Supporters 32 in Germany
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  1. Launched October 2019
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Der deutsche Bundestag möge beschließen, dass Gesetze nur von den Ministerien geschrieben, verfasst und bearbeitet werden dürfen. Es darf keine Unterstützung seitens Dritter sowie keine Einflussnahme von Lobbyisten erfolgen.

Reason

Das Volk wählt die Regierung und hat ein Recht darauf von Ihr vertreten zu werden und nicht von Lobbyisten. Die Lobbyisten nehmen Einfluss auf Gesetze und ändern sie zum Vorteil ihrer Lobby ab. Dies gehört unterbunden. In den Ministerien arbeiten hochbezahlte Beamte und Angestellte, die sollten sich in ihrem Fachbereich auskennen und sollten Gesetze nicht von Dritten schreiben lassen.

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