Es soll beschlossen werden, dass Gesetze eingeleitet werden sollen warum das Gesetz erlassen und was damit bezweckt werden soll, um mögliche Gesetzeslücken zu verhindern, damit diese nicht missbraucht werden können.

Begründung

In den letzten Jahren gab es immer wieder Fälle, die zeigten, dass in den bestehenden Gesetzen Lücken sind, die beispielsweise von findigen Rechtsanwälten und Steuerberatern ausgenutzt wurden um zum Beispiel Steuern zu vermeiden. Dieser Missstand kann einfach behoben werden, indem ausdrücklich jedes Gesetz mit dem Anlass, Sinn und Zweck eingeleitet wird.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Frank-Philipp Wolfer aus Leinfelden-Echterdingen
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Warum Menschen unterscheiben

  • Isabel M.de Assenmacher Otto-Fischer-Str.

    am 19.06.2018

    Es ist nicht nur für mich Wichtig, sondern für uns Bürger DE´s genauso! Hier werden wir Betrogen...dauernd Herr Scholz, unsere Finanzminister immer dieser"Schwarzer Null" vorzieht, um jedes Euro die an der Gesellschaft zu Gute kommen könnte die Münze "1000 Mals" umdreht, bevor er sich dazu entscheidet, läss er von andere Seite Steuern die von Konzernen und Firmen bezahlt werden sollten eine "Tür offen"...Er betreibt Beihilfe zu Steuerflucht, dadurch entgeht Jahr für Jahr das Geld die er zu kassieren hat. Es sind Milliarden die sehr Gut das Land gebrauchen kann...und dieses Verhalten ist nicht mehr Annehmbar...!

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