Region: Germany
Administration

Ausschluss von Missbrauch und Gesetzeslücken

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
15 Supporters 14 in Germany
Petitioner did not submit the petition.
  1. Launched 2018
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

Es soll beschlossen werden, dass Gesetze eingeleitet werden sollen warum das Gesetz erlassen und was damit bezweckt werden soll, um mögliche Gesetzeslücken zu verhindern, damit diese nicht missbraucht werden können.

Reason

In den letzten Jahren gab es immer wieder Fälle, die zeigten, dass in den bestehenden Gesetzen Lücken sind, die beispielsweise von findigen Rechtsanwälten und Steuerberatern ausgenutzt wurden um zum Beispiel Steuern zu vermeiden. Dieser Missstand kann einfach behoben werden, indem ausdrücklich jedes Gesetz mit dem Anlass, Sinn und Zweck eingeleitet wird.

Thank you for your support, Frank-Philipp Wolfer from Leinfelden-Echterdingen
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

More on the topic Administration

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now