The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich in der EU gegenüber den anderen Staats- und Regierungschefs dafür zu verwenden, dass die gegen Russland gerichteten Wirtschaftssanktionen aufzuheben sind.
Reason
Die von der EU gegen Russland verhängten und mehrfach verlängerten Wirtschaftssanktionen sind ihrem politischen Ziel nicht näher gekommen. Die wirtschaftlichen Folgen – auch im Zusammenhang mit den Gegenmaßnahmen Russlands – werden dagegen, gerade für die deutsche Seite, immer deutlicher.Das deutsche Exportvolumen nach Russland betrug im Jahre 2015 nur noch 50 % des Wertes von 2012.In politischer Hinsicht schaden die seitens der EU verhängten Sanktionen gegen Russland der internationalen Zusammenarbeit mehr denn je. Gerade Deutschland hat hier aber eine besondere Verantwortung, die Beziehungen zu Russland nicht zu belasten, sondern positiv zu gestalten.Im Rahmen des MINSK II-Abkommens verhält sich Russland deeskalierend. Auch insofern fehlt die politische Legitimation für eine Fortführung der Sanktionen.Als Petent fordere ich daher mit den weiteren Unterzeichner(inne)n den Deutschen Bundestag auf, gemäß der Intention dieser Petition zu handeln und zu beschließen.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 09 Feb 2019Pet 3-18-05-06-041716 Außenpolitik
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.11.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent möchte erreichen, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung
auffordert, sich in der Europäischen Union gegenüber den anderen Staats- und
Regierungschefs dafür zu einzusetzen, dass die gegen Russland gerichteten
Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden.
Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass die gegen Russland
verhängten und mehrfach verlängerten Wirtschaftssanktionen ihrem politischen Ziel
nicht näher gekommen seien. Allerdings seien die negativen wirtschaftlichen Folgen
auch für... further
Debate
Wieso Sanktionen aufheben wurde die Besetzung der Krim beendet oder hat sich Russland aus der Ost Ukraine zurückgezogen? Man sollte die Sanktionen so lange bestehen lassen bis diese Illegale Besetzung beendet wurde.