• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 09 Feb 2019 02:25

    Pet 3-18-05-06-041716 Außenpolitik

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung
    auffordert, sich in der Europäischen Union gegenüber den anderen Staats- und
    Regierungschefs dafür zu einzusetzen, dass die gegen Russland gerichteten
    Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden.

    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass die gegen Russland
    verhängten und mehrfach verlängerten Wirtschaftssanktionen ihrem politischen Ziel
    nicht näher gekommen seien. Allerdings seien die negativen wirtschaftlichen Folgen
    auch für Deutschland immer deutlicher. Das Exportvolumen habe sich 2015 im
    Vergleich zu 2012 um 50 % reduziert. Insbesondere Deutschland habe die
    Verantwortung, die Beziehungen zu Russland nicht zu belasten, sondern positiv zu
    gestalten. Russland habe sich im Rahmen des sogenannten „MINSK II-Abkommens“
    deeskalierend verhalten, so dass auch insofern die politische Legitimation für die
    Fortführung der Sanktionen fehle. Zu weiteren Einzelheiten wird auf die Ausführungen
    des Petenten in der Petition verwiesen.

    Es handelt sich um eine Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition schlossen sich 495
    Mitzeichnende an und es gingen 88 Diskussionsbeiträge ein. Darüber hinaus liegt dem
    Petitionsausschuss eine Unterschriftenliste mit 29 Mitzeichnungen vor.

    Zu diesem Anliegen haben den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
    weitere Petitionen gleichen Inhalts erreicht, die wegen des Sachzusammenhangs in
    die parlamentarische Prüfung einbezogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    wenn nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.
    Das mit der Petition vorgetragene Anliegen betraf zudem in der 19. Wahlperiode den
    Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Entspannung mit Russland – Keine Verlängerung der
    Sanktionen gegen Russland“ (Bundestags-Drucksache 19/95). Der
    Petitionsausschuss hatte deshalb den hierfür federführenden Ausschuss (Auswärtiger
    Ausschuss) gemäß § 109 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen
    Bundestages um Abgabe einer Stellungnahme gebeten, um sicherzustellen, dass die
    Petition in die Beratungen über den Antrag einbezogen wird. Der Auswärtige
    Ausschuss hat die Beratung über den Antrag in seiner Sitzung am 14. März 2018
    abgeschlossen. Im Ergebnis hat der Ausschuss mehrheitlich beschlossen, dem
    Deutschen Bundestag die Ablehnung des Antrags zu empfehlen, so dass dem
    Anliegen des Petenten nicht Rechnung getragen wurde (Bundestags-Drucksache
    19/1379).

    Alle erwähnten Drucksachen können über das Internet unter www.bundestag.de
    eingesehen werden.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Auswärtigen Amt (AA) –
    Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der
    Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung messen den deutsch-russischen
    und den europäisch-russischen Beziehungen große Bedeutung bei. Deutschland setzt
    sich seit Jahrzehnten für einen konstruktiven Dialog mit Russland ein, aus der
    Überzeugung, dass eine nachhaltige Sicherheit in Europa langfristig nur mit und nicht
    gegen Russland erreicht werden kann.

    Derzeit ist der Kontakt zur Russischen Föderation jedoch durch eine schwere Krise
    erschüttert, da 70 Jahre nach Kriegsende in Europa durch die Verletzung der
    Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine erneut Grenzen willkürlich
    verändert worden sind. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols
    durch Russland und die fortlaufende Destabilisierung der Ostukraine beeinträchtigen
    und gefährden die europäische Friedens- und Nachkriegsordnung und verletzen
    internationales Recht auf eklatante Weise. Die Folge davon ist auch ein
    Vertrauensverlust gegenüber Russland.

    Die EU und Deutschland sehen sich gezwungen, auf das Vorgehen Russlands mit
    einer klaren Positionierung zu antworten. Auf einer Sondersitzung der EU-Staats- und
    -Regierungschefs wurde am 6. März 2014 ein dreistufiges Sanktionsregime
    beschlossen und – angesichts der fortlaufenden Verletzungen der ukrainischen
    Souveränität und Integrität durch Russland – schrittweise umgesetzt. Dadurch wurde
    der politische und wirtschaftliche Druck auf Russland erhöht, an einer politischen
    Lösung mitzuarbeiten. Hauptursache für den spürbaren wirtschaftlichen Abschwung
    Russlands und des bilateralen Handels sind jedoch der niedrige Ölpreis und
    strukturelle Schwächen (fehlende Modernisierungsimpulse) der russischen Wirtschaft.

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass Sanktionen keinem Selbstzweck
    dienen, sondern den Weg zu politischen Lösungen bereiten sollen. Deshalb sind die
    europäischen Sanktionen bewusst so ausgestaltet, dass ein Rückweg zum
    diplomatischen Dialog jederzeit möglich ist. Deutschland weist immer wieder darauf
    hin, dass die Tür zu einem konstruktiven Dialog mit Russland offen bleibt.

    Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag verfolgen die Entwicklungen in der
    Ukraine mit großer Aufmerksamkeit. Die Bundesregierung arbeitet kontinuierlich
    – auch gemeinsam mit europäischen und internationalen Partnern – parallel zu den
    Sanktionen an einer diplomatischen Lösung des Konfliktes. Ein Verzicht auf das
    politische Instrument der Sanktionen – und damit eine stillschweigende Akzeptanz der
    russischen Ukraine-Politik – ist im Rahmen der laufenden außenpolitischen
    Anstrengungen zur Konfliktlösung in der Ukraine nicht vorgesehen.

    Deutschland und die EU-Staaten unterstützen eine demokratische und
    rechtsstaatliche Entwicklung einer unabhängigen und souveränen Ukraine, die den
    Bürgerinnen und Bürgern die freie Entscheidung über die Zukunft ihres Landes
    überlässt. Dies betrifft auch die außenpolitische Ausrichtung.

    Die Gestaltung der Europäischen Nachbarschaftspolitik ist jedoch gegen niemanden
    gerichtet und Russland war und ist eingeladen, sich dabei konstruktiv einzubringen.
    Maßstab bleibt hierbei unabdingbar die Souveränität und Integrität der gemeinsamen
    Nachbarn. Es ist weder die Sache Russlands noch der EU, über deren außenpolitische
    Ausrichtung zu entscheiden, sondern in erster Linie die Sache der jeweiligen
    Nachbarstaaten selbst. Sofern die Ukraine engere Beziehungen zur EU wünscht – von
    Mitgliedschaft war nicht die Rede –, so bedeutet dies nicht, dass die Beziehungen zu
    Russland abzubrechen wären. Ganz im Gegenteil ist es seitens der EU
    wünschenswert, dass die Staaten der östlichen Nachbarschaft auch untereinander und
    mit ihren Nachbarn, insbesondere mit Russland, gute Beziehungen pflegen. Dies kann
    nur zum Nutzen aller sein und die von allen europäischen Bürgern gewünschte
    Stabilität bringen.
    Vor diesem Hintergrund kann der Petitionsausschuss das Anliegen, auf Sanktionen
    gegenüber Russland zu verzichten, nicht unterstützen. Die Sanktionen sind integraler
    Bestandteil der derzeitigen EU-Außenpolitik. Der Petitionsausschuss empfiehlt daher,
    das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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