Außenpolitik - Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf die Region Kurdistan-Irak

Mit demokratischen Mitteln haben die Bürger des Nordiraks im Rahmen eines Referendums am 25.09.2017, mit klarer Mehrheit, für die Unabhängigkeit der autonomen Region Kurdistan gestimmt und ihren Wunsch nach einer Ablösung vom Irak offiziell gemacht. Diese demokratische Volksabstimmung ist nach internationalem Recht legal initiiert worden und brachte, unter Einbeziehung aller in Kurdistan lebender Minderheiten, ein Ergebnis von über 92% ein. Trotz dieser nahezu einstimmigen Entscheidung wird der Ruf nach Unabhängigkeit und Selbstbestimmung vom irakischen Ministerpräsidenten Haidar Al-Abadi und weiteren umliegenden Diktaturen nicht anerkannt. Die friedliche Forderung der Kurden ist von Seiten des irakischen Regimes und schiitischer Milizen mit brutaler Waffengewalt entgegnet worden und kostete bislang viele Opfer.Die Kurden sind ein säkulares, sowie religiös und ethnisch freiheitliches Volk und streben nach einem Staat, welcher die Rechte und Vielfalt all seiner Bürger respektiert und schützt. Dies beweisen die Kurden seit mehreren Jahren im Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS), den sie unermüdlich und trotz feindselig gesinnter Nachbarländer bekämpfen und zurückdrängen. Im Kampf gegen den IS setzten sich die Kurden nicht allein für ihr Volk, sondern auch für die freiheitlichen Werte der gesamten zivilisierten Gesellschaft, somit auch für Deutschland, ein. Für die Verteidigung dieser Werte ließen die Kurden viele Opfer und nahmen schwerwiegende Verluste hin. Einen Teil dieser Solidarität verlangen wir nun von von der deutschen Bundesregierung zurück.