• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    17.11.2018 02:28 Uhr

    Pet 3-18-05-06-046815 Außenpolitik

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 08.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Die Petentin möchte erreichen, dass Deutschland den Vormarsch der irakischen
    Truppen und radikaler schiitischer Milizen auf die kurdische Region im Nordirak
    schnellstmöglich stoppt.

    Zur Begründung trägt die Petentin im Wesentlichen vor, dass die Bürger des Nordiraks
    im Rahmen eines Referendums am 25. September 2017 mit 92 % der Stimmen für die
    Unabhängigkeit der autonomen Region Kurdistan vom Irak gestimmt hätten. Das
    Referendum sei im Einklang mit internationalem Recht durchgeführt worden. Trotz des
    eindeutigen Ergebnisses werde der Ruf nach Unabhängigkeit vom irakischen
    Ministerpräsidenten Haidar Al-Abadi und weiteren Ländern nicht anerkannt. Seitens
    des irakischen Regimes und schiitischer Milizen sei mit brutaler Waffengewalt reagiert
    worden. Die Kurden seien ein religiös und ethnisch freiheitliches Volk und strebten
    nach einem Staat, der die Rechte seiner Bürger respektiert. Dies hätten sie auch im
    Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) gezeigt, wo sie ein wichtiger Partner für die
    gesamte zivilisierte Gesellschaft, auch für Deutschland, seien und schwerwiegende
    Verluste hingenommen hätten. Diese Solidarität verlangten sie nun von der deutschen
    Bundesregierung zurück. Zu weiteren Einzelheiten wird auf die Ausführungen der
    Petentin in der Petition verwiesen.

    Es handelt sich um eine Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition schlossen sich 275
    Mitzeichnende an, und es gingen 20 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Auswärtigen Amt (AA) –
    Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der
    Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Die Bundesregierung sowie der Deutsche Bundestag haben großen Respekt vor den
    Leistungen der Bewohner der Region Kurdistan im Nordirak, insbesondere im Kampf
    gegen die Terrororganisation IS.

    Mit Sorge betrachten die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag die instabile
    Lage in der Region. Das am 25. September 2017 durchgeführte Referendum trägt aus
    Sicht der Bundesregierung dazu bei, die Situation weiter zu verschärfen. Daher hatte
    sie, wie auch die internationale Gemeinschaft, die Regierung der Region
    Kurdistan-Irak davon abgeraten, es durchzuführen. Die Bundesregierung ist sich
    bewusst, wie wichtig den Kurdinnen und Kurden die Abstimmung über ihre
    Unabhängigkeit ist. Dennoch ist die derzeitige Situation in der Region derart
    konfliktbeladen, dass das Referendum zu diesem Zeitpunkt noch mehr Spannungen
    erzeugte.

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die gemeinsamen Erfolge im Kampf
    gegen den IS nicht durch einseitige politische Bestrebungen gefährdet werden sollten.
    Nur wenn die bisherigen Erfolge nicht durch Aufflammen einer neuen
    Auseinandersetzung gefährdet werden, besteht für die Bevölkerung im gesamten Irak
    und auch in der Region Kurdistan-Irak eine Chance auf eine friedliche Lösung.

    Daher begrüßt es der Petitionsausschuss, dass sich die Bundesregierung, gemeinsam
    mit ihren Partnern in der Europäischen Union (EU), für eine friedliche Lösung und
    einen Dialog zwischen den Parteien einsetzt, um einen Weg zu finden, der einen
    dauerhaften Frieden in der Region ermöglicht. Die Bundesregierung ist mit den
    Entscheidungsträgern vor Ort und mit internationalen Partnern im Gespräch. Für ein
    darüber hinausgehendes Tätigwerden im Sinne der Petentin sieht der
    Petitionsausschuss, im Hinblick auf eine Stabilisierung der Lage, keinen Raum.

    Der Petitionsausschuss kann daher auf Grundlage der obigen Ausführungen das
    Anliegen der Petentin nicht unterstützen. Er empfiehlt, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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