Der Deutsche Bundestag möge beschließen, Druck auf Äthiopien auszuüben, die EU-Resolution RC-B-0369/2017 umzusetzen und die weitere Zusammenarbeit mit Äthiopien von dem Umsetzen der Resolution abhängig zu machen. Setzen Sie sich für die Freilassung von allen politischen Gefangenen und Journalisten ein. Setzen Sie sich dafür ein, dass gezielte Übergriffe auf Volksgruppen wie die Oromo sofort eingestellt werden, gewaltsame Übergriffe und Folter strafrechtlich verfolgt werden.

Begründung

Wir Oromo werden als Ethnie in unserem Heimatland Äthiopien systematisch verfolgt und unterdrückt.Illegale Verhaftungen, Hinrichtungen, Folter, Vergewaltigung und andere Menschenrechts-verletzungen sind unser Alltag. Wir werden unseres Eigentums beraubt. Die Rechte auf Meinungs-, Presse-, Informations- und Versammlungsfreiheit müssen durchgesetzt werden. Ebenso eine funktionierende Demokratie. Bei den Parlamentswahlen 2015 waren 100 für eine Partei. Dies war die Regierungspartei. Es gibt keine demokratischen Vertreter unserer Volksgruppe. Von unserem ureigenen Land werden wir vertrieben. Landraub und Zwangsenteignungen müssen sofort unterbunden werden.Unsere Kultur, Sprache und Bräuche werden uns genommen. Wir fühlen uns in unserem eigenen Land diskriminiert und als Oromo verfolgt.Politisch Aktive, Journalisten und Menschenrechtler werden ohne faire Prozesse eingesperrt. Alle Menschen haben das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren.Nachdem der Notstand Oktober 2016 ausgerufen wurde, sind 11.000 Menschen verhaftet worden. Zwischen November 2015 und Ende 2016 töten die Sicherheitskräfte mindestens 800 Menschen (Quelle: Amnesty International, Äthiopien). Teilweise werden die Menschen in inoffiziellen Militärcamps inhaftiert.Es herrscht ein Klima der Angst in Äthiopien. Wir sehen keine Chance auf ein menschenwürdiges Leben in unserer Heimat.Alle diese gravierenden Punkte finden in unseren Asylverfahren kaum Beachtung.Wir fragen: Was muss noch passieren, dass wir in Deutschland als ein bedrohtes und diskriminiertes Volk wahrgenommen werden?Die vielen negativen Bescheide in Deutschland, in denen unsere schwierige Situation wenig Beachtung findet, sehen wir als weitere Diskriminierung unserer Ethnie.Wir hoffen auf eine Überprüfung der Asylentscheidungen des BAMF!Unsere gesamte schwierige Situation und die gravierenden Verletzungen unserer Menschenrechte als Oromo in Äthiopien müssen bei den Anhörungen genauer bewertet und bessere Dolmetscher eingesetzt werden.Wir fordern ferner eine Aussetzung der Dublin-III-Verfahren.Aus humanitären Gründen fordern wir ferner eine Aussetzung der Dublin-III-Verordnung.In Italien, Griechenland und Ungarn ist eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung nicht garantiert.

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Neuigkeiten

  • Pet 3-18-05-06-045522 Außenpolitik

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.10.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, Druck auf Äthiopien auszuüben, die EU-
    Resolution RC-B-0369/2017 umzusetzen und die weitere Zusammenarbeit mit
    Äthiopien von dem Umsetzen der Resolution abhängig zu machen. Außerdem verlangt
    der Petent, dass der Bundestag sich für die Freilassung aller politischen Gefangenen
    und Journalisten einsetzt. Darüber hinaus soll er sich dafür einsetzen, dass gezielte
    Übergriffe auf Volksgruppen wie die Oromo sofort eingestellt werden und gewaltsame
    Übergriffe und Folter strafrechtlich verfolgt werden.

    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass das Volk der Oromo in
    Äthiopien systematisch verfolgt und unterdrückt werde. Menschenrechtsverletzungen
    wie illegale Verhaftungen, Folter, Vertreibung und Zwangsenteignung seien der Alltag
    und würden nicht sanktioniert. Politisch Aktive, Journalisten und Menschenrechtler
    würden ohne faires Gerichtsverfahren eingesperrt. Es gäbe keine funktionierende
    Demokratie. Die Oromo hätten keine demokratischen Vertreter. Seit im Oktober 2016
    der Notstand ausgerufen worden sei, seien zahlreiche Menschen getötet oder in
    inoffiziellen Militärcamps inhaftiert worden. Es herrsche ein Klima der Angst. Zu
    weiteren Einzelheiten wird auf die Ausführungen des Petenten in der Petition
    verwiesen.

    Es handelt sich um eine Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition schlossen sich
    236 Mitzeichnende an und es gingen sieben Diskussionsbeiträge ein. Außerdem
    erreichten den Deutschen Bundestag 2144 Unterschriften per Post oder Fax.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Auswärtigen Amt (AA) –
    Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der
    Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung beobachten besorgt die
    Entwicklungen in Äthiopien und die Inhaftierung von Menschenrechtlern und
    Oppositionspolitikern. Der Petitionsausschuss begrüßt daher, dass die
    Bundesregierung, gemeinsam mit ihren Partnern der EU, verschiedene Maßnahmen
    ergriffen hat, um Einfluss auf die Regierung in Äthiopien zu nehmen und die
    Lebensumstände der Äthiopierinnen und Äthiopier zu verbessern.

    Die Bundesregierung setzt sich intensiv für die Freilassung von inhaftierten friedvollen
    Oppositionspolitikern ein. Entsprechende Gespräche fanden sowohl mit dem
    äthiopischen Botschafter in Berlin, als auch am 2. Mai 2017 in Äthiopien zwischen dem
    Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und dem äthiopischen Premierminister statt. Die
    Bemühungen waren bereits teilweise erfolgreich und führten zu Freilassungen.

    Die Bundesregierung unterstützt außerdem den inneräthiopischen Dialog zwischen
    der Regierung und der politischen Opposition, der Anfang 2017 aufgenommen wurde.
    Sie bemüht sich, diesen Dialog zu fördern und weitere Oppositionsparteien zu
    beteiligen, damit die Bedürfnisse aller Bevölkerungsgruppen Äthiopiens berücksichtigt
    werden. Bei ihrer Zusammenarbeit mit der äthiopischen Regierung legt die
    Bundesregierung ihr universelles Verständnis der Menschenrechte zu Grunde. Die
    Resolution des Europäischen Parlamentes (RC-B8-0369/2017) unterstützen sowohl
    die Bundesregierung als auch der Bundestag.

    Gleichzeitig haben die Entwicklungen in Äthiopien außerdem auch Auswirkungen auf
    die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Äthiopien. So hat das
    Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die für
    November 2916 angedachten Regierungsverhandlungen suspendiert. Dabei achtet
    die Bundesregierung darauf, die Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger
    nicht zu beeinträchtigen. Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass sich die
    Bundesrepublik nachhaltig für eine Verbesserung der Lebensbedingungen der
    Äthiopierinnen und Äthiopier einsetzt. Im Jahre 2016 wurden 14,3 Millionen Euro, im
    Jahre 2017 26,4 Millionen Euro aus Mitteln des AA für humanitäre Hilfe zur Verfügung
    gestellt. Außerdem bemüht sich das AA durch Mediationsvorhaben, in der West
    Shewa Zone in Oromia zu einer Aussöhnung auf lokaler Ebene beizutragen.

    Der Petitionsausschuss unterstützt das Anliegen des Petenten, sich dafür einzusetzen,
    dass die Menschenrechtslage und die Lebensbedingungen in Äthiopien verbessert
    werden. Daher begrüßt er die Bemühungen der Bundesregierung, die zum Teil erste
    Erfolge aufzeigen und auch in Zukunft weiter verfolgt werden. Darüber hinaus sieht er
    aktuell keine Möglichkeit, im Sinne des Petenten tätig zu werden. Er empfiehlt, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen bereits teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.