Außenpolitik - Umsetzung der EU-Resolution RC-B-0369/2017 (Zusammenarbeit mit Athiopien)

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
224 Supporters 224 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2017
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, Druck auf Äthiopien auszuüben, die EU-Resolution RC-B-0369/2017 umzusetzen und die weitere Zusammenarbeit mit Äthiopien von dem Umsetzen der Resolution abhängig zu machen. Setzen Sie sich für die Freilassung von allen politischen Gefangenen und Journalisten ein. Setzen Sie sich dafür ein, dass gezielte Übergriffe auf Volksgruppen wie die Oromo sofort eingestellt werden, gewaltsame Übergriffe und Folter strafrechtlich verfolgt werden.

Reason

Wir Oromo werden als Ethnie in unserem Heimatland Äthiopien systematisch verfolgt und unterdrückt.Illegale Verhaftungen, Hinrichtungen, Folter, Vergewaltigung und andere Menschenrechts-verletzungen sind unser Alltag. Wir werden unseres Eigentums beraubt. Die Rechte auf Meinungs-, Presse-, Informations- und Versammlungsfreiheit müssen durchgesetzt werden. Ebenso eine funktionierende Demokratie. Bei den Parlamentswahlen 2015 waren 100 für eine Partei. Dies war die Regierungspartei. Es gibt keine demokratischen Vertreter unserer Volksgruppe. Von unserem ureigenen Land werden wir vertrieben. Landraub und Zwangsenteignungen müssen sofort unterbunden werden.Unsere Kultur, Sprache und Bräuche werden uns genommen. Wir fühlen uns in unserem eigenen Land diskriminiert und als Oromo verfolgt.Politisch Aktive, Journalisten und Menschenrechtler werden ohne faire Prozesse eingesperrt. Alle Menschen haben das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren.Nachdem der Notstand Oktober 2016 ausgerufen wurde, sind 11.000 Menschen verhaftet worden. Zwischen November 2015 und Ende 2016 töten die Sicherheitskräfte mindestens 800 Menschen (Quelle: Amnesty International, Äthiopien). Teilweise werden die Menschen in inoffiziellen Militärcamps inhaftiert.Es herrscht ein Klima der Angst in Äthiopien. Wir sehen keine Chance auf ein menschenwürdiges Leben in unserer Heimat.Alle diese gravierenden Punkte finden in unseren Asylverfahren kaum Beachtung.Wir fragen: Was muss noch passieren, dass wir in Deutschland als ein bedrohtes und diskriminiertes Volk wahrgenommen werden?Die vielen negativen Bescheide in Deutschland, in denen unsere schwierige Situation wenig Beachtung findet, sehen wir als weitere Diskriminierung unserer Ethnie.Wir hoffen auf eine Überprüfung der Asylentscheidungen des BAMF!Unsere gesamte schwierige Situation und die gravierenden Verletzungen unserer Menschenrechte als Oromo in Äthiopien müssen bei den Anhörungen genauer bewertet und bessere Dolmetscher eingesetzt werden.Wir fordern ferner eine Aussetzung der Dublin-III-Verfahren.Aus humanitären Gründen fordern wir ferner eine Aussetzung der Dublin-III-Verordnung.In Italien, Griechenland und Ungarn ist eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung nicht garantiert.

Thank you for your support

News

  • Pet 3-18-05-06-045522 Außenpolitik

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.10.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, Druck auf Äthiopien auszuüben, die EU-
    Resolution RC-B-0369/2017 umzusetzen und die weitere Zusammenarbeit mit
    Äthiopien von dem Umsetzen der Resolution abhängig zu machen. Außerdem verlangt
    der Petent, dass der Bundestag sich für die Freilassung aller politischen Gefangenen
    und Journalisten einsetzt. Darüber hinaus soll er sich dafür einsetzen, dass gezielte
    Übergriffe auf Volksgruppen wie die Oromo sofort eingestellt werden und gewaltsame
    Übergriffe und Folter strafrechtlich... further

pro

Not yet a PRO argument.

contra

No CONTRA argument yet.

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now