Pobudnik pobude ni oddal/izročil.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen…die Entwicklungshilfe sowie alle anderen direkten sowie indirekten Zahlungen an Republik Uganda bis auf weiteres mit sofortiger Wirkung zu stoppen. Davon auszunehmen sind lediglich direkte humanitäre Hilfsmaßnahmen in Flüchtlingslagern.
Alle ggf. im deutschen Hoheitsgebiet angelegten ugandischen staatlichen Konten bzw. Konten führender Regierungsmitglieder der Republik Uganda sind bis auf weiteres einzufrieren. Desweiteren wird die Bundesregierung aufgefordert bei den Bundnispartnern für die gleichem Maßnahmen zu werben.
razlog
Das "Anti-Homosexuellen-Gesetz" der Republik Uganda stellt einen drastischen Verstoß gegen die Menschenrechte und die Menschenwürde dar. Durch das Gesetz wird die Lage homosexueller Bürger der Republik Uganda drastisch verschärft, desweiteren kommt es vermehrt zu massiven gewalttätigen Übergriffen und grausamen Morden an Menschen, deren einziges "Vergehen" ist gleichgeschlechtlich zu lieben. In dieser Situation kann und darf die Deutsche Bundesregierung nicht schweigen! Es braucht ein lautes, hörbares und öffentliches Zeichen in die Welt! Unser Land darf diese Ugandische Regierung nicht auch noch mit Steuergeldern in ihrem Wahn unterstützen!