Aussetzen von Räumungsklagen (Zwangsräumungen)

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

14 Unterschriften

Die Petition wurde abgeschlossen

14 Unterschriften

Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet 2020
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Mit der Petition wird gefordert, Räumungsklagen auch sogenannte Zwangsräumungen von betroffenen Menschen nach § 704 (Räumungstitel) und § 885 (Räumungsvollstreckungen) der Zivilprozessordnung (ZPO) auszusetzen und in jedem Einzelfall dafür Sorge zu tragen, dass immer passender Ersatzwohnraum vorhanden ist, bevor eine Wohnung zwangsgeräumt wird.

Begründung

Wohnen ist laut den Vereinten Nationen ein Menschenrecht.Die Bundesrepublik Deutschland ist laut Grundgesetz ein demokratischer und sozialer Bundesstaat und muss dafür Sorge tragen Obdachlosigkeit zu vermeiden.Das Menschenrecht auf angemessenes Wohnen (kurz: Recht auf Wohnen) ist sowohl in Artikel 25 (1) der Allgemeine Erklärung der Menschenrecht (AEMR) als auch in Artikel 11 (1) des UN-Sozialpakts verankert.

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 11.01.2020
Sammlung endet: 31.01.2020
Region: Deutschland
Kategorie:  

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49 %
243 Unterschriften
122 Tage verbleibend

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