Region: Germany

Aussetzen von Räumungsklagen (Zwangsräumungen)

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
14 Supporters 14 in Germany
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  1. Launched January 2020
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird gefordert, Räumungsklagen auch sogenannte Zwangsräumungen von betroffenen Menschen nach § 704 (Räumungstitel) und § 885 (Räumungsvollstreckungen) der Zivilprozessordnung (ZPO) auszusetzen und in jedem Einzelfall dafür Sorge zu tragen, dass immer passender Ersatzwohnraum vorhanden ist, bevor eine Wohnung zwangsgeräumt wird.

Reason

Wohnen ist laut den Vereinten Nationen ein Menschenrecht.Die Bundesrepublik Deutschland ist laut Grundgesetz ein demokratischer und sozialer Bundesstaat und muss dafür Sorge tragen Obdachlosigkeit zu vermeiden.Das Menschenrecht auf angemessenes Wohnen (kurz: Recht auf Wohnen) ist sowohl in Artikel 25 (1) der Allgemeine Erklärung der Menschenrecht (AEMR) als auch in Artikel 11 (1) des UN-Sozialpakts verankert.

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