Aussetzen von Räumungsklagen (Zwangsräumungen)

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
14 Unterstützende 14 in Deutschland

Die Petition wurde abgeschlossen

14 Unterstützende 14 in Deutschland

Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet 2020
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, Räumungsklagen auch sogenannte Zwangsräumungen von betroffenen Menschen nach § 704 (Räumungstitel) und § 885 (Räumungsvollstreckungen) der Zivilprozessordnung (ZPO) auszusetzen und in jedem Einzelfall dafür Sorge zu tragen, dass immer passender Ersatzwohnraum vorhanden ist, bevor eine Wohnung zwangsgeräumt wird.

Begründung

Wohnen ist laut den Vereinten Nationen ein Menschenrecht.Die Bundesrepublik Deutschland ist laut Grundgesetz ein demokratischer und sozialer Bundesstaat und muss dafür Sorge tragen Obdachlosigkeit zu vermeiden.Das Menschenrecht auf angemessenes Wohnen (kurz: Recht auf Wohnen) ist sowohl in Artikel 25 (1) der Allgemeine Erklärung der Menschenrecht (AEMR) als auch in Artikel 11 (1) des UN-Sozialpakts verankert.

Link zur Petition

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