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Šī ir tiešsaistes petīcija des Deutschen Bundestags ,
Lūgumraksts adresēts: Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alle seit 2001 bestehenden und neu zu schaffenden Befugnisse und Programme der Sicherheitsbehörden und insbesondere der Geheimdienste systematisch und nach wissenschaftlichen Kriterien auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädlichen Nebenwirkungen, auf Alternativen und auf ihre Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten untersucht werden und die Ergebisse der Öffentlichkeit und dem Bundestag zur Verfügung gestellt werden.
Pamatojums
Vor Kriminalität zu schützen ist eine wichtige staatliche Aufgabe. Sie kann nur durch eine intelligente, rationale und evidenzbasierte Sicherheitspolitik auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse erfüllt werden. Um kluge Sicherheitsmaßnahmen fördern und schädliche Maßnahmen beenden zu können, sollen daher alle seit 2001 bestehenden und neu zu schaffenden Befugnisse und Programme der Sicherheitsbehörden und insbesondere der Geheimdienste systematisch und nach wissenschaftlichen Kriterien auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädlichen Nebenwirkungen, auf Alternativen und auf ihre Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten untersucht werden. Auf dieser Grundlage können sodann Grundrechtseingriffe aufgehoben oder verhindert werden, wo dies ohne Einbußen an Sicherheit – also ohne Einfluss auf die Kriminalitätsrate – möglich ist oder wo sich der Eingriff als unverhältnismäßig erweist.Seit 2001 wurde eine Vielzahl an Grundrechtseingriffen im Rahmen des sogenannten "Kampf gegen den Terrorismus" vom Bundestag verabschiedet. Eine unabhängige Bewertung der seitdem erlassenen Gesetze kann eine rationale Debatte über den Stand von Grundrechten und Innerer Sicherheit in Deutschland unterstützen, die im Rahmen der Enthüllungen um die Abhörprogramme "Prism" und "Tempora" an der Zeit wäre.
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lejupielādēt (PDF)Informācija par petīciju
Sākās petīcija:
26.06.2013
Petīcija beidzas:
19.08.2013
Reģions:
Vācija
Kategorija:
-
Pet 1-17-06-219-054011 Öffentliche Sicherheit
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.02.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, alle seit 2001 bestehenden und neu zu schaffenden
Befugnisse und Programme der Sicherheitsbehörden nach bestimmten Sachkriterien
zu evaluieren. Die Ergebnisse sollen der Öffentlichkeit und dem Deutschen Bundestag
zur Verfügung gestellt werden.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der Schutz vor
Kriminalität eine wichtige staatliche Aufgabe darstelle, die nur durch eine intelligente,
rationale und evidenzbasierte Sicherheitspolitik auf der Grundlage wissenschaftlicher
Erkenntnisse... vairāk -
Debates
Pagaidām nav PRET argumentu.