Der Deutsche Bundestag möge beschließen, § 5 (2) Nr. 9 Personalausweisgesetz (PAuswG) ausschließlich wie folgt zu fassen:„9. Anschrift,“.

Uzasadnienie

In der Begründung zum PAuswG (BT Drs. 16/10489, B. Besonderer Teil) ist im Abschnitt Zu § 7 ausgeführt:„Die Ausstellung von Personalausweisen an Deutsche mit Wohnsitz im Ausland war auch nach bisheriger Rechtslage schon möglich, jedoch nur bei Personalausweisbehörden in Deutschland. Da verschiedene Staaten bisherige Ausweisdokumente für Ausländer nicht mehr anbieten und die Mitführung des Passes von den Auslandsdeutschen oft als unhandlich bemängelt wird, ist die Nachfrage nach Personalausweisen bei Auslandsdeutschen stark angestiegen. Das gilt insbesondere für die in den EU-Staaten lebenden Deutschen, die für ihren Aufenthalt nur den Personalausweis benötigen. Auch im Hinblick auf den hohen Nutzwert des elektronischen Identitätsnachweises für Deutsche im Ausland zur Erledigung von Verwaltungsangelegenheiten oder Geschäften in Deutschland stellt die Ausstellung von Personalausweisen im Ausland eine Verbesserung der Situation der Auslandsdeutschen dar und ermöglicht auch rein praktisch eine bessere Bindung an Deutschland.“Der Gesetzgeber möchte also auch Auslandsdeutschen die Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises gemäß § 18 PAuswG ermöglichen. Derzeit lautet § 5 (2) Nr. 9 PAuswG jedoch:„9. Anschrift, bei Anschrift im Ausland die Angabe „keine Hauptwohnung in Deutschland“,“.Damit ist die Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises für Auslandsdeutsche ausgeschlossen, wenn an Diensteanbieter die tatsächliche Anschrift eines Auslandsdeutschen gemäß § 18 (3) Nr. 6 PAuswG für die Geschäftszwecke der Diensteanbieter übermittelt werden muss. Die meisten Anbieter benötigen auf Grund gesetzlicher Vorgaben die tatsächliche Anschrift, z. B. zum Versand von amtlichen Dokumenten (Bundesamt für Justiz, Kraftfahrt-Bundesamt, Bundesdruckerei GmbH für Berechtigungscode zum Laden von Signaturzertifikaten, Petitionsausschuss des Bundestages). Auch zur Eröffnung eines Kontos im Internet benötigt die Bank die tatsächliche Anschrift wegen des Geldwäschegesetzes und zur Feststellung des Steuerwohnsitzes. Auch Onlineversandhändler, die den elektronischen Personalausweis für die Abwicklung von Onlinebestellungen verwenden, benötigen die tatsächliche Anschrift, um die Waren versenden zu können. Die Anschriftenangabe „keine Hauptwohnung in Deutschland“ ist zum Versand von Dokumenten und Waren ungeeignet.Gemäß § 8 (2) Satz 2 PAuswG hat der Ausweisinhaber den Nachweis über den Aufenthalt, also der Anschrift, zu erbringen. Eine nachgewiesene Anschrift kann jedoch auch gemäß § 5 (2) Nr. 9 PAuswG auf dem Personalausweis eingetragen und gemäß § 5 (5) Nr. 1 PAuswG auf demselben gespeichert werden. 3,5 Millionen Auslandsdeutsche, also 4,73 % aller deutschen Staatsangehörigen, werden vorsätzlich von der Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises und somit von der Teilnahme am elektronischen Rechts- und Geschäftsverkehr ausgeschlossen. Der Wohnsitz ist jedoch kein sachlicher Grund für eine Benachteiligung von Auslands- gegenüber Inlandsdeutschen.

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Aktualności

  • Pet 1-18-06-2101-041851 Ausweise

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.04.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat –
    als Material zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

    Begründung

    Mit der Eingabe wird gefordert, dass auch eine ausländische Adresse in den
    Personalausweis eingetragen werden kann, um diesen als elektronischen
    Identitätsnachweis nutzen zu können.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass 3,5 Millionen
    Auslandsdeutsche, also 4,73 Prozent aller deutschen Staatsangehörigen, von der
    Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises und somit von der Teilnahme am
    elektronischen Rechts- und Geschäftsverkehr ausgeschlossen seien. Der Wohnsitz
    stelle jedoch keinen sachlichen Grund für eine Benachteiligung von Auslands-
    gegenüber Inlandsdeutschen dar.

    Ausweislich der Gesetzesbegründung wolle der Gesetzgeber auch
    Auslandsdeutschen die Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises gemäß § 18
    Personalausweisgesetz (PAuswG) ermöglichen. Derzeit laute § 5 Absatz 2 Nummer 9
    PAuswG jedoch: „9. Anschrift, bei Anschrift im Ausland die Angabe „keine
    Hauptwohnung in Deutschland“. Damit sei die Nutzung des elektronischen
    Identitätsnachweises für Auslandsdeutsche ausgeschlossen, wenn an
    Diensteanbieter die tatsächliche Anschrift eines Auslandsdeutschen gemäß § 18
    Absatz 3 Nr. 6 PAuswG für die Geschäftszwecke der Diensteanbieter übermittelt
    werden müsse. Die meisten Anbieter benötigten aufgrund gesetzlicher Vorgaben die
    tatsächliche Anschrift, z. B. zum Versand von amtlichen Dokumenten (Bundesamt für
    Justiz, Kraftfahrt-Bundesamt, Bundesdruckerei GmbH für Berechtigungscode zum
    Laden von Signaturzertifikaten, Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages).
    Auch zur Eröffnung eines Kontos im Internet benötige die Bank die tatsächliche
    Anschrift wegen des Geldwäschegesetzes und zur Feststellung des
    Steuerwohnsitzes. Auch Onlineversandhändler, die den elektronischen
    Personalausweis für die Abwicklung von Onlinebestellungen verwendeten, benötigten
    die tatsächliche Anschrift, um die Waren versenden zu können. Die Anschriftenangabe
    „keine Hauptwohnung in Deutschland“ sei zum Versand von Dokumenten und Waren
    ungeeignet.

    Gemäß § 8 Absatz 2 Satz 2 PAuswG habe der Ausweisinhaber den Nachweis über
    den Aufenthalt, also die Anschrift, zu erbringen. Eine nachgewiesene Anschrift könne
    jedoch auch gemäß § 5 Absatz 2 Nr. 9 PAuswG auf dem Personalausweis eingetragen
    und gemäß § 5 Absatz 5 Nr. 1 PAuswG auf demselben gespeichert werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 16 Mitzeichnungen und drei Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass der Personalausweis der
    eindeutigen Identifizierung einer Person dient. Als hoheitliches Dokument darf er nur
    behördlich überprüfte und überprüfbare Angaben über den Ausweisinhaber enthalten.

    Die Adresse in Deutschland ist ein gesetzlich vorgeschriebener Bestandteil des
    deutschen Personalausweises, da ein Wohnsitz in Deutschland anhand der Daten des
    Melderegisters überprüft werden kann.

    Einen Wohnsitz im Ausland können deutsche Behörden nicht in jedem Fall verlässlich
    nachvollziehen. Grund hierfür ist, dass nicht alle Staaten ein Melderegister oder
    vergleichbare Einrichtungen unterhalten. Insbesondere hat das Bundesministerium
    des Innern, für Bau und Heimat (BMI) keinen Einfluss auf das Meldewesen in anderen
    Staaten.
    Im Sinne einer einheitlichen Regelung für alle deutschen Staatsangehörigen mit
    Wohnsitz im Ausland hat sich der Gesetzgeber daher entschieden, im Datenfeld
    ANSCHRIFT auf der Rückseite des Personalausweises anstelle einer Adresse nur die
    in allen Fällen nachprüfbare Information „keine Hauptwohnung in Deutschland“
    einzutragen und im Chip zu speichern.

    Der Ausschuss stellt jedoch fest, dass Dienstleistungsanbieter offenbar viele ihrer
    Online-Dienste so konzipieren, dass die Authentifizierung mittels Online-
    Ausweisfunktion nur dann erfolgreich abgeschlossen wird, wenn der Chip eine
    geprüfte Meldeadresse enthält. Das gilt zum Beispiel auch für die qualifizierte
    elektronische Signatur mit „sign-me“.

    Eine staatlich geprüfte, verlässliche Meldeadresse ist für viele Anbieter von
    Anwendungen mit Online-Ausweisfunktion eine unentbehrliche Grundlage für die
    vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ließen die Dienstleistungsanbieter bei bestimmten
    Online-Diensten mit hohem Vertrauensniveau eine Authentifizierung ohne geprüfte
    Meldeadresse zu, gingen sie das Risiko ein, für die darauffolgende, vertrauenswürdige
    Kommunikation lediglich eine ungeprüfte Anschrift zu verwenden. Für private Anbieter
    bestünde ohne geprüfte Meldeadresse das Risiko, beispielsweise eine Rechnung oder
    Mahnung nicht wirksam zustellen zu können.

    Weiterhin hebt der Ausschuss hervor, dass die Bürgerinnen und Bürgern sowie die
    Geschäftspartner jedoch durch die Online-Ausweisfunktion bei bestimmten
    behördlichen Dienstleistungen und Geschäftskontakten in die Lage versetzt werden
    sollen, eine sichere und vertrauensvolle Kommunikation ausschließlich durch
    elektronische Identifikation (= Online-Ausweisfunktion) aufbauen zu können, die dem
    Vorlegen des Personalausweises durch persönliche Anwesenheit in einer Behörde
    oder einer Filiale eines Unternehmens gleicht.

    In diesem Zusammenhang macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass das BMI
    derzeit nach einer Lösung sucht, die die Interessen der Anbieter von Online-
    Anwendungen mit sicherer Authentifizierung per Online-Ausweisfunktion
    berücksichtigt und für die deutschen Staatsangehörigen mit Wohnsitz im Ausland
    sinnvoll und handhabbar ist. Allerdings kann eine Verbesserung der Situation nicht
    kurzfristig erreicht werden.

    Ergänzend merkt der Ausschuss an, dass Deutschland als erster Mitgliedstaat die
    EU-weite Anerkennung seiner eID-Lösung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 910/2014
    über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische
    Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (sog.
    eIDAS-Verordnung) im September 2017 abgeschlossen hat. Damit sind alle EU-
    Mitgliedstaaten ab 29. September 2018 verpflichtet, ihre eigenen
    Verwaltungsverfahren, die eine elektronische Identifizierung auf „substanziellem“ oder
    „hohem“ Vertrauensniveau benötigen, für die deutsche Online-Ausweisfunktion zu
    öffnen.

    Perspektivisch können sich deutsche Bürgerinnen und Bürger dann elektronisch an
    Hochschulen im EU-Ausland einschreiben, Gewerbe in anderen Mitgliedstaaten
    anmelden, Steuererklärungen im EU-Ausland abgeben oder Kfz-Zulassungen im
    Ausland beantragen. Unternehmen im europäischen Binnenmarkt können den
    elektronischen Identitätsnachweis auf freiwilliger Basis anerkennen.

    Inwieweit die Behörden der Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung gemäß eIDAS-
    Verordnung zum Stichtag nachkommen werden, kann das BMI ebenso wenig
    beeinflussen wie die Anerkennung der Online-Ausweisfunktion durch Unternehmen
    der Mitgliedstaaten.

    Für Deutsche im Ausland (mit Eintrag: „keine Hauptwohnung in Deutschland“ anstelle
    der Adressdaten) kann die Zahl der Anwendungsmöglichkeiten für die Online-
    Ausweisfunktion im EU-Ausland steigen, sofern die anderen EU-Mitgliedstaaten bei
    vertrauenswürdigen Online-Dienstleistungen auf die Übermittlung der Adresse
    verzichten.

    Weitere Informationen können dem Personalausweisportal des BMI unter dem Link
    www.personalausweisportaLde/DE/Home/home node.html entnommen werden.

    Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage begrüßt der Petitionsausschuss
    ausdrücklich, dass das BMI sich, wie oben dargestellt, um eine tragfähige Lösung für
    die mit der Petition adressierte Problematik der Nutzung der elektronischen
    Ausweisfunktion des Personalausweises im Ausland bemüht.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Ausschuss im Ergebnis, die Petition der
    Bundesregierung – dem BMI – als Material zu überweisen, damit sie in die laufende
    Prüfung der Thematik einbezogen wird. Zugleich empfiehlt er, die Petition den
    Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, weil sie als Anregung
    für eine parlamentarische Initiative geeignet erscheint.

    Begründung (PDF)

pro

Noch kein PRO Argument.

kontra

Noch kein CONTRA Argument.