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Πρόκειται για μια ηλεκτρονική αναφορά des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der elektronische Aufenthaltstitel dem deutschen Personalausweis in seiner Funktion und Wirkung als Identifikationsdokument gleichgestellt wird.
Αιτιολόγηση
Legal in Deutschland lebende Ausländer erhalten den elektronischen Aufenthaltstitel, dieser ist aber ohne den Reisepass nicht für sich selbst als Identifikationsdokument gültig. So können zum Beispiel Vietnamesen kein Postident für die Aktivierung einer Prepaid-Handykarte oder zur Eröffnung eines Kontos durchführen. Die deutsche Post akzeptiert den vietnamesischen Reisepass nicht, da die ausstellende Behörde nicht auf der gleichen Seite wie die restlichen Daten angegeben ist. Der elektronische Aufenthaltstitel ist als Identifikationsmittel auch nicht zugelassen. Damit werden legal in Deutschland lebende Ausländer diskriminiert und von vielen grundlegenden Dienstleistungen ausgeschlossen.
Σύνδεσμος προς την αναφορά
Νέα
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
στον/-ην/-ο 12.10.2019Pet 1-18-06-2101-046527 Ausweise
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.09.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium des Innern, für Bau und
Heimat – als Material zu überweisen, soweit es darum geht, den elektronischen
Aufenthaltstitel ohne den Zusatz „Ausweisersatz“ im Rahmen des
Postident-Verfahrens für die geldwäschekonforme Identifizierung zuzulassen,
2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.
Begründung
Mit der Petition soll erreicht werden, dass der elektronische Aufenthaltstitel dem
Personalausweis in seiner Funktion und Wirkung als Identifikationsdokument
gleichgestellt wird.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass legal in
Deutschland... παρακάτω
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