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Ausweise - Klassifizierung eines elektronischen Aufenthaltstitels als Identifikationsdokument

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
31 Supporters 31 in Deutschland
Collection finished
  1. Launched 2017
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialog with recipient
  5. decision

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der elektronische Aufenthaltstitel dem deutschen Personalausweis in seiner Funktion und Wirkung als Identifikationsdokument gleichgestellt wird.

Reason

Legal in Deutschland lebende Ausländer erhalten den elektronischen Aufenthaltstitel, dieser ist aber ohne den Reisepass nicht für sich selbst als Identifikationsdokument gültig. So können zum Beispiel Vietnamesen kein Postident für die Aktivierung einer Prepaid-Handykarte oder zur Eröffnung eines Kontos durchführen. Die deutsche Post akzeptiert den vietnamesischen Reisepass nicht, da die ausstellende Behörde nicht auf der gleichen Seite wie die restlichen Daten angegeben ist. Der elektronische Aufenthaltstitel ist als Identifikationsmittel auch nicht zugelassen. Damit werden legal in Deutschland lebende Ausländer diskriminiert und von vielen grundlegenden Dienstleistungen ausgeschlossen.

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News

  • Pet 1-18-06-2101-046527 Ausweise

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.09.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium des Innern, für Bau und
    Heimat – als Material zu überweisen, soweit es darum geht, den elektronischen
    Aufenthaltstitel ohne den Zusatz „Ausweisersatz“ im Rahmen des
    Postident-Verfahrens für die geldwäschekonforme Identifizierung zuzulassen,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass der elektronische Aufenthaltstitel dem
    Personalausweis in seiner Funktion und Wirkung als Identifikationsdokument
    gleichgestellt wird.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass legal in
    Deutschland... further

pro

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contra

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