Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der elektronische Aufenthaltstitel dem deutschen Personalausweis in seiner Funktion und Wirkung als Identifikationsdokument gleichgestellt wird.

Begründung

Legal in Deutschland lebende Ausländer erhalten den elektronischen Aufenthaltstitel, dieser ist aber ohne den Reisepass nicht für sich selbst als Identifikationsdokument gültig. So können zum Beispiel Vietnamesen kein Postident für die Aktivierung einer Prepaid-Handykarte oder zur Eröffnung eines Kontos durchführen. Die deutsche Post akzeptiert den vietnamesischen Reisepass nicht, da die ausstellende Behörde nicht auf der gleichen Seite wie die restlichen Daten angegeben ist. Der elektronische Aufenthaltstitel ist als Identifikationsmittel auch nicht zugelassen. Damit werden legal in Deutschland lebende Ausländer diskriminiert und von vielen grundlegenden Dienstleistungen ausgeschlossen.

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