Kraj : Německo
Dialog

Ausweise - Klassifizierung eines elektronischen Aufenthaltstitels als Identifikationsdokument

Navrhovatel není veřejný
Petice je adresována
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

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  1. Zahájena 2017
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Toto je petice online des Deutschen Bundestags.

Petice je adresována: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der elektronische Aufenthaltstitel dem deutschen Personalausweis in seiner Funktion und Wirkung als Identifikationsdokument gleichgestellt wird.

Odůvodnění

Legal in Deutschland lebende Ausländer erhalten den elektronischen Aufenthaltstitel, dieser ist aber ohne den Reisepass nicht für sich selbst als Identifikationsdokument gültig. So können zum Beispiel Vietnamesen kein Postident für die Aktivierung einer Prepaid-Handykarte oder zur Eröffnung eines Kontos durchführen. Die deutsche Post akzeptiert den vietnamesischen Reisepass nicht, da die ausstellende Behörde nicht auf der gleichen Seite wie die restlichen Daten angegeben ist. Der elektronische Aufenthaltstitel ist als Identifikationsmittel auch nicht zugelassen. Damit werden legal in Deutschland lebende Ausländer diskriminiert und von vielen grundlegenden Dienstleistungen ausgeschlossen.

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Informace o petici

Petice zahájena: 06. 10. 2017
Petice končí: 15. 11. 2017
Kraj : Německo
kategorie :

zprávy

  • Pet 1-18-06-2101-046527 Ausweise

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.09.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium des Innern, für Bau und
    Heimat – als Material zu überweisen, soweit es darum geht, den elektronischen
    Aufenthaltstitel ohne den Zusatz „Ausweisersatz“ im Rahmen des
    Postident-Verfahrens für die geldwäschekonforme Identifizierung zuzulassen,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass der elektronische Aufenthaltstitel dem
    Personalausweis in seiner Funktion und Wirkung als Identifikationsdokument
    gleichgestellt wird.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass legal in
    Deutschland... více

rozprava

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