Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass auf Autobahnen und autobahnähnlichen Kraftfahrstraßen vor einem Tempolimit (z. B. Zeichen 274) das Schild "Richtgeschwindigkeit" (Zeichen 380) mit Zusatzschild "Limit folgt in 2 km" aufgestellt werden muss, wenn die vor dem Limit zulässige Geschwindigkeit das Limit um mehr als 20 km/h übersteigt bzw. nicht beschränkt ist.Die Richtgeschwindigkeit sollte dabei dann dem Limit entsprechen, welches folgt.

Begründung

Wenn Autofahrer auf der Autobahn mit hoher Geschwindigkeit fahren und plötzlich ein Tempolimit wie z. B. 100 kommt, muss oft stark gebremst werden, um auf der Strecke mit Tempolimit vorschriftsmäßig zu fahren.Es besteht dadurch das Risiko, dass andere Autofahrer, die nicht damit rechnen, dass stark gebremst wird, hinten auffahren.Auch, wenn es nicht zu einem Unfall kommt, kann sich durch abruptes Abbremsen in der Menge der Fahrzeuge auf der Fahrbahn eine Art Schockwelle ausbreiten, die den Verkehrsfluss beeinträchtigt.Manchmal bildet sich dadurch vor Tempolimits auch ein Stau aus, so dass ein Risiko besteht, auf ein Stauende aufzufahren.Besser ist es, wenn Autofahrer bereits vorher wissen, dass ein Limit folgt. Dann kann man einfach den Fuß vom Gas nehmen und hat dann bei Erreichen des Tempolimit-Schildes bereits die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit und braucht nicht extra stark dafür bremsen.Das hat den Vorteil, dass vor dem Limit kein abruptes Bremsen erfolgt und der Verkehr ruhig und ungestört weiterfließt.Nebenbei werden die Bremsen geschont (weniger Verschleiß) und es wird keine Energie weggebremst (spart Kraftstoff), somit profitiert auch die Umwelt davon.

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  • Pet 1-18-12-9111-023635 Autobahnen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass auf Autobahnen und autobahnähnlichen
    Kraftfahrstraßen vor einem Tempolimit das Schild "Richtgeschwindigkeit" mit dem
    Zusatzschild "Limit folgt in 2 km" aufgestellt werden muss, wenn die vor dem
    Tempolimit zulässige Geschwindigkeit entweder mehr als 20 km/h höher ist oder
    nicht beschränkt ist. Die Richtgeschwindigkeit soll dem nachfolgend vorgegebenen
    Tempolimit entsprechen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 43 Mitzeichnungen und 19 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass Kfz, die auf
    Autobahnen mit hoher Geschwindigkeit führen, aufgrund eines Tempolimit, wie z. B.
    von 100 km/h, plötzlich stark abgebremst werden müssten. Dadurch entstehe ein
    Auffahrrisiko für nachfolgende Kfz, mindestens aber eine Art „Schockwelle“ infolge
    des abrupten Bremsvorgangs, die den Verkehrsfluss beeinträchtigte. Manchmal
    führten Tempolimits zu Staus, hier bestünde das Risiko, dass Fahrzeuge auf das
    Stauende aufführen. Es sei daher sinnvoll, Tempolimits durch ein Verkehrsschild
    anzukündigen, um einen reibungslosen Verkehrsfluss zu gewährleisten und Unfälle
    zu vermeiden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu der Petition wird zur Vermeidung von
    Wiederholungen auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen, und hat die von ihr angeführten Aspekte in seine
    parlamentarische Prüfung einbezogen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    lässt sich wie folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt einleitend fest, dass sich die Verhaltensregeln im
    Straßenverkehr aus der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ergeben. Wer ein
    Fahrzeug führt, darf nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug ständig beherrscht
    wird. Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und
    Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von
    Fahrzeug und Ladung anzupassen. Es darf nur so schnell gefahren werden, dass
    innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann, vgl. § 3 Abs. 1 StVO.
    Nach der Autobahn-Richtgeschwindigkeits-Verordnung wird Fahrerinnen und
    Fahrern von Pkw sowie von anderen Kfz mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu
    3,5 t empfohlen, auch bei günstigen Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und
    Wetterverhältnissen u. a. auf Autobahnen, nicht schneller als 130 km/h zu fahren.

    Mit dem Neuerlass der StVO im Jahr 2013 wurde das Zeichen 380 für die
    sogenannte Richtgeschwindigkeit aus der StVO gestrichen. Aus Sicht von Bund und
    Ländern bestand kein Bedarf für ein spezielles Verkehrszeichen
    „Richtgeschwindigkeit". In der Verkehrspraxis fand das Zeichen daher kaum
    Verwendung. Eine Streichung des Zeichens empfahl sich auch wegen der durch die
    Farbgebung möglichen Verwechslungsgefahr mit dem Zeichen 275 „vorgeschriebene
    Mindestgeschwindigkeit“.

    Nach der die StVO begleitenden Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (VwV-StVO) zu
    § 41 Randnummer 8 darf auf Autobahnen und autobahnähnlichen Straßen die
    Geschwindigkeit stufenweise herabgesetzt werden. Eine Geschwindigkeitsstufe soll
    höchstens 40 km/h betragen. Der Mindestabstand in Metern zwischen den
    unterschiedlichen Höchstgeschwindigkeiten soll das 10-fache der
    Geschwindigkeitsdifferenz in km/h betragen. Nach Streckenabschnitten ohne
    Beschränkung soll in der Regel als erste zulässige Höchstgeschwindigkeit 120 km/h
    angeordnet werden.

    Die mit der Petition geforderte Möglichkeit zur Beschilderung von
    Geschwindigkeitsbeschränkungen mit dem Ziel einer „sanften"
    Geschwindigkeitsanpassung ist nach der derzeit geltenden Rechtslage also bereits
    möglich. Dies bedarf jedoch immer der Prüfung im konkreten Einzelfall. Die
    Akzeptanz und die Eindeutigkeit von Verkehrsregeln sind Grundvoraussetzungen für
    die Sicherheit im Straßenverkehr. Mit dem Abbau der Überbeschilderung wurde auch
    die eigenverantwortliche Beachtung der allgemeinen Verkehrsregeln der StVO durch
    die Verkehrsteilnehmer gestärkt. Der Grundsatz lautet: So viel Verkehrszeichen wie
    nötig, so wenig Verkehrszeichen wie möglich.

    Vor diesem Hintergrund ist die erneute Einführung des Zeichens
    „Richtgeschwindigkeit" aus Sicht des Ausschusses nicht angezeigt.

    Vor dem Hintergrund seiner Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss daher,
    das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.