Regione: Germania

Baurecht - Gleichstellung von Sachverständigen für Brandschutz (EN 17024) auf allen Ebenen

Firmatorio non aperto al pubblico
La petizione va a
Deutschen Bundestag
55 Supporto 55 in Germania

La petizione è stata respinta

55 Supporto 55 in Germania

La petizione è stata respinta

  1. Iniziato 2015
  2. Raccolta voti terminata
  3. Presentata
  4. Dialogo
  5. Concluso

Questa è una petizione online des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, …Sachverständige EN 17024 Brandschutz nach VO 765/2008/EG und VO 768/2008/EG sind mit den Prüfsachverständigen in den zuständigen Ländereinrichtungen und/oder öffentlich, bestellten und vereidigten Sachverständigen in Ihrer Aufgabe gleichzustellen.

Motivazioni:

Seit 2012 wird der Antrag auf Einrichtung eines neuen Sachgebietes "Brandschutz" im horizontalen Bereich verzögert. Die Bundesrepublik Deutschland verhält sich unionswidrig, weil sowohl das DIBt aus seiner 1997 vereinbarten Aufgabe der Deutschen Akkreditierungsstelle GmbH nachgeordnet ist und die Bundesanstalt für Materialwissenschaft im Hinblick auf Verordnungen 768/2009 nicht rechtskonform beliehene Aussagen im öffentlich-rechtlichen (vertikaler Bereich) und privat-rechtlichen (horizontaler) Bereich verursachen. Der EuGH hat am 16.10.2014 die Bundesrepublik Deutschland als "unionswidrig" in der Umsetzung der VO 315/2011 verurteilt. Im neuen Sachgebiet Brandschutz wurde im März 2013 durch das Sektorenkommittee für Personenzertifizierung durch DIHK und Deutsche Bahn Vertreter aufgrund fehlender Nachfrage negativ beurteilt. Das Protokoll der Sitzung vom März 2014 wurde erst im November 2014 durch die BAM veröffentlicht. Die EuSaB e.V. ist eine Vereinigung von EN 17024 Sachverständigen im Brandschutz.Wir fordern die Veröffentlichung und Gleichstellung der EN 17024 Brandschutz Sachverständigen in Ihrem Profil als gleichgestellt mit den Prüfsachverständigen der Kammern und der Landes- und Bundesbehörden im Bundesanzeiger und als Anweisung an die Baubehörden und Gerichte auf allen Ebenen.

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Novità

  • Pet 1-18-09-710-016665



    Gewerberecht



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.09.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition wird gefordert, die akkreditierte Personenzertifizierung für den

    Bereich des vorbeugenden Brandschutzes nach DIN EN/ISO/IEC 17024 auf der

    Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 mit den Prüfsachverständigen in den

    zuständigen Ländereinrichtungen und/oder den öffentlich bestellten und vereidigten

    Sachverständigen gleichzustellen.

    Zur Begründung... avanti

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