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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14-10-16 02:22 Uhr

    Pet 1-18-09-710-016665



    Gewerberecht



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.09.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition wird gefordert, die akkreditierte Personenzertifizierung für den

    Bereich des vorbeugenden Brandschutzes nach DIN EN/ISO/IEC 17024 auf der

    Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 mit den Prüfsachverständigen in den

    zuständigen Ländereinrichtungen und/oder den öffentlich bestellten und vereidigten

    Sachverständigen gleichzustellen.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass bislang eine

    Akkreditierung von Zertifizierungsprogrammen im Bereich

    Brandschutzsachverständige nicht möglich sei. Seit 2012 werde der Antrag auf

    Einrichtung eines neuen Sachgebietes Brandschutz verzögert. Die Bundesrepublik

    Deutschland verhalte sich unionswidrig. Im neuen Sachgebiet Brandschutz, das die

    ganzheitliche Betrachtung aller Aspekte des Bauwesens, der Umwelt und des

    Arbeitsschutzes sowie der Technischen Regeln umfasse, seien im März 2013

    Vertreter durch das Sektorenkomitee für Personenzertifizierung aufgrund fehlender

    Nachfrage negativ beurteilt worden. Das Protokoll der Sitzung vom März 2014 sei

    erst im November 2014 durch die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung

    (BAM) veröffentlicht worden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe

    liegen 55 Mitzeichnungen und 7 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis

    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen

    werden kann.



    Ergänzend merkt der Ausschuss an, dass der Petent im Jahr 2012 auch eine Petition

    beim Europäischen Parlament eingelegt hat (Petition 0594/2012).

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt

    zusammenfassen:

    Die Bundesregierung hat nach Einholung von Stellungnahmen seitens der

    Deutschen Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS) und der BAM mitgeteilt, dass sich

    durch die Notwendigkeit der Klärung grundsätzlicher verfahrensrechtlicher Fragen in

    Bezug auf die Aufnahme neuer Akkreditierungsgebiete und

    Konformitätsbewertungsprogramme sowie organisatorischer Änderungen der

    Entscheidungsprozess in Bezug auf die Prüfung der Akkreditierungsfähigkeit neuer

    Akkreditierungsgebiete das bisherige Verfahren für die Akkreditierung eines

    Zertifizierungsprogramms für Brandschutzsachverständige zunächst verzögert hatte.

    Nunmehr liegen der DAkkS die für den Prüfprozess notwendigen Unterlagen vor, auf

    deren Grundlage sie die Akkreditierungsfähigkeit dieses neuen

    Zertifizierungsprogrammes prüft. Die DAkkS geht davon aus, dass die Einführung

    dieses Programms als akkreditierungsfähiger Zertifizierungsbereich noch 2015

    abgeschlossen werden kann. Nach positiver Bewertung der Unterlagen durch den

    zuständigen Programmausschuss wird es in absehbarer Zeit möglich sein, eine

    Akkreditierung für das Zertifizierungsprogramm zu erhalten.

    Ferner weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass die mit der Petition erhobene

    Forderung, die akkreditierte Personenzertifizierung nach DIN EN/ISO/IEC 17024 auf

    Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften

    für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der

    Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93

    des Rates mit der öffentlichen Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen

    durch die Industrie- und Handelskammern gleichzusetzen, nicht neu ist. Der

    Gesetzgeber hat sich im Jahr 2009 dafür entschieden, in Deutschland zwei Systeme

    der Qualitätssicherung auf gesetzlicher Grundlage einzuführen. Der Ausschuss stellt

    fest, dass eine grundlegende Überarbeitung dieser Systematik derzeit nicht geplant

    ist. Grundsätzlich ist eine Zertifizierung im Rahmen des Bestellungsverfahrens nach

    § 36 Gewerbeordnung (GewO) zum Nachweis der erforderlichen besonderen

    Sachkunde zu berücksichtigen. Nach ständiger Rechtsprechung besteht aber kein



    Automatismus, d. h. es gibt in derartigen Fällen keinen Anspruch auf eine

    „automatische“ Bestellung nach § 36 GewO.

    Im Hinblick auf die mit der Petition vorgetragene Kritik, dass die BAM das Protokoll

    einer Sitzung vom März 2014 erst im November 2014 veröffentlicht habe, bleibt

    unklar, auf welche Sitzung und welches Gremium sich diese Kritik bezieht. In diesem

    Zusammenhang macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass grundsätzlich keine

    Protokolle der Sitzungen der Sektorkomitees, die fachliche Akkreditierungsgremien

    der DAkkS sind, veröffentlicht werden.

    Sollte sich die Kritik auf das Protokoll der Sitzung des Akkreditierungsbeirats im

    März 2014 beziehen, merkt der Ausschuss an, dass die Geschäftsstelle des

    Akkreditierungsbeirats (GS-AKB) bei der Veröffentlichung von

    Ergebnisniederschriften der AKB-Sitzungen gemäß der Geschäftsordnung des AKB

    verfährt, die in § 7 u. a. festlegt, dass die Niederschrift in der Regel binnen sechs

    Wochen von der Geschäftsstelle nach Genehmigung durch den Vorsitzenden des

    AKB an die Mitglieder des AKB, die DAkkS, die beteiligten Bundesministerien bzw.

    die von ihnen bestimmten Stellen und die beteiligten Landesbehörden sowie die

    weiteren Teilnehmer der Sitzung zur Stellungnahme verteilt wird. Die

    Sitzungsteilnehmer können schriftlich bei der Geschäftsstelle innerhalb von

    sechs Wochen nach der Versendung Einwände gegen die Niederschrift vorbringen,

    die in der nächsten AKB-Sitzung behandelt werden. Gibt es keine Einwände, gilt die

    versendete Niederschrift als vom AKB genehmigt. Der AKB tagt turnusmäßig

    zweimal jährlich. Der Ausschuss stellt fest, dass die GS-AKB dieser Vorgehensweise

    auch bei der Ergebnisniederschrift der 12. Sitzung vom 21. März 2014 gefolgt ist.

    Regelkonform wurde die Niederschrift auf der 13. Sitzung durch den AKB am

    3. September 2014 bestätigt und im selben Monat auf der Internetseite des AKB

    veröffentlicht. Damit entsprach die GS-AKB § 7 Absatz 4 der Geschäftsordnung des

    AKB, der festlegt, dass Niederschriften der AKB-Sitzungen grundsätzlich öffentlich

    verfügbar sein müssen, sofern der AKB nicht ausdrücklich Vertraulichkeit vereinbart

    hat. Eine Frist für die Veröffentlichung ist nicht vorgegeben.

    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung

    der Sach- und Rechtslage im Ergebnis keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf

    zu erkennen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem

    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)