Vetoomus on osoitettu: Petitionsausschuss des Rheinland-Pfälzischen Landtages

Über welche Entscheidung / welche Maßnahme / welchen Sachverhalt wollen Sie sich beschweren?

Gesetzesentwurf der Fraktionen SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesgesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes, Drucksache 17-12737, 1. Beratung am 26.08.2020

Was möchten Sie mit Ihrer Bitte / Beschwerde erreichen?

Wir fordern den Landtag Rheinland-Pfalz auf, die geplante Änderung des Heilberufegesetzes Rheinland-Pfalz (Drucksache 17-12737, 1. Beratung am 26.08.2020) zur Verlängerung der Amtszeit der Organe der Pflegekammer Rheinland-Pfalz bis zum 31.12.2021 ABZULEHNEN.

Gegen wen, insbesondere welche Behörde / Institution richtet sich Ihre Beschwerde?

Landtag Rheinland-Pfalz und Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie Rheinland-Pfalz

Muss nach Ihrer Vorstellung ein Gesetz / eine Vorschrift geändert / ergänzt werden? Wenn ja, welche(s)?

Die Gesetzesinitiative Drucksache 17-12737 soll abgelehnt werden.

Bitte geben Sie eine kurze Begründung für Ihre Bitte / Beschwerde.

2015 wurde die Wahl zur Vertreterversammlung per Brief durchgeführt & der Wahlkampf in einem nicht unwesentlichen Umfang digital abgehalten, da es auch ohne Pandemie für die allermeisten Kandidaten*innen logistisch schwierig ist, das Wahlgebiet zu bereisen und sich persönlich zu präsentieren. 2021 stehen die Landtagswahl RLP sowie die Bundestagswahl auf dem Tableau, diese finden ohne Diskussion unter den gegebenen Umständen statt. Somit sollte die Durchführung einer Kammerwahl problemlos möglich sein, zumal völlig ungewiss ist, wie sich die Pandemie zukünftig entwickelt.