Petition addressed to: Außenministerium und die Präsidentschaftskanzlei

Sehr geehrter Außenminister Schallenberg, sehr geschätzter Herr Bundespräsident!
Leider haben Sie Herr Außenminister, das von den USA lancierte „Joint Statement on Cuba“ gegen Kuba unterstützt, entgegen dem eindeutigen Votum der UNO mit nur 2 Gegenstimmen (USA Israel) das auffordert Sanktionen gegen Kuba rasch zu beenden. In diesem Statement wird auf universale Freiheitsrechte Bezug genommen, allerdings nicht auf das grundlegende Selbstbestimmungsrecht der kubanischen Bevölkerung und der Republik Kuba, ohne Druck und Erpressung von außen. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ und Blockade, um jemanden auszuhungern, passen eben nicht zusammen.
Über 60 Jahre Boykott schädigten das Land bis an die Grenzen des Erträglichen, ein Land das über 60 Jahre keine Aggression gegen andere Staaten getragen hat sondern im Gegenteil mit medizinischer Hilfe in Entwicklungsländern oder letztes Jahr in Italien in der schwersten COVID Krise noch vor der EU geholfen hat.
Ich habe das Land vor 4 Jahren privat mit Familie bereist und neben den schönen Seiten auch die Wirkungen des Boykotts auf die Entwicklung des Landes feststellen können.
Jetzt versuchen von außen gesteuerte tw. finanzierte Demonstrationen das Land zu destabilisieren. (nach dem Muster zahlreicher anderer Staaten in den letzten 2 Jahrzehnten, denen durch Demonstrationen ein Regimewechsel von außen aufgedrängt wurde und die in Folge destabilisiert wurden bis zu Zustand der failed states) Als einziges Land Südamerikas hat Kuba selbst wirksame Impfstoffe zur Bekämpfung der Pandemie entwickelt und setzt diese nicht nur zur Versorgung der eigenen Bevölkerung, sondern auch zur solidarischen Unterstützung anderer wenig entwickelter Länder ein. So ist es verständlich, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit 184 Stimmen (und zwei Gegenstimmen – USA und Israel) die US-Blockadepolitik verurteilt und deren sofortige Aufhebung gefordert hat.
Als Außenminister von Österreich sind Sie in unser aller Namen zu einer neutralen Haltung Österreichs, die in Konflikten vermitteln hilft und nicht polarisiert verpflichtet, ich darf Sie daran erinnern.
Gerade heute wo die erfolglose "Befriedungspolitik" der USA durch Militär, Waffen und Gewalt in Afghanistan so deutlich wie 50 Jahre zuvor in Vietnam gescheitert ist, sollten europäische Staaten nicht Trittbrettfahrer der Rekolonisierungspolitik durch die Vereinigten Staaten von Amerika sein, sondern helfen, diese eine Welt nachhaltiger zu gestalten und Frieden zu vermitteln.
Das geschieht nicht durch das „Joint Statement on Cuba“, Blockaden etc. gerechterweise müssten Sie auch Sanktionen gegen die USA, Russland, Iran und andere wesentlich aggressivere Staaten lancieren, die negativen Einfluss bis hin zur Besetzung anderer Staaten betreiben oder die eigene Bevölkerung oft massiv unterdrücken. Oder ist es Feigheit vor einem übermächtig erscheinenden vorgeblichen Partner, der immer sichtbarer eigene Hegemonialansprüche und Interessen ohne Rücksicht auf Partner oder Verbündete geltend macht?.
Das Land Kuba ist seit über 100 Jahren ein Denkmal gescheiterter Interventionspolitik der USA und eines akuten Marktversagens, seit der von den USA lancierten Umstellung auf überwiegende Zuckerproduktion während des 1.Weltkrieges, das Selbstversorgung mit Lebensmitteln und notwendigen Rohstoffen beendete. Besitzende und Arme des Landes wurden durch Fehlinvestitionen und Marktmanipulationen künstlich verarmt und in Abhängigkeit des US Kapitals gebracht, Nahrungsmittelknappheit führte zur Revolte, die durch US Intervention beendet wurde, die ihr genehme Autokraten einsetzte oder wieder absetzen ließ (Batista). Das Erinnern daran soll offenbar ausgelöscht werden, entgegen dem überwiegenden Willen von 11 Mio. Kubanern, die in diesem Land leben, unter nach der letzten erzwungenen Währungsreform schwierigsten Bedingungen. Ich hab zahlreiche von ihnen kennen gelernt und glaube, dass dieses Land den Weg zu Resilienz und einer offeneren Gesellschaft schaffen kann, wenn man das es lässt und nicht boykottiert. Unterstützung von außen kann helfen, wenn diese bereit ist, eigenständige Entwicklungen zu respektieren. Gerade in den vielen Jahrzehnten des Boykotts haben die Menschen des Landes gelernt mit Widrigkeiten umzugehen und trotz Düngermangel Biolandbau und urban farming zur besseren Eigenversorgung entwickelte.
Ich ersuche Sie deshalb Ihre Haltung gegenüber Kuba zu ändern und dies auch sichtbar zu zeigen.
Wir fordern die sofortige Rücknahme der Erklärung.“
Stattdessen fordern wir humanitäre Unterstützung ohne Intervention, ohne Waffen, ohne Vorbedingung und Erpressung, eine Unterstützung von Humanismus getragen, die der kubanischen Bevölkerung tatsächlich hilft ihr schwieriges Leben selbstbestimmt zu meistern durch Versorgung mit medizinischen und anderen Rohstoffen, durch Zugang zum internationalen Finanzmarkt, ein Ende der Blockade.
Mit freundlichen Grüßen
Erwin Schwarzmüller DI
Arbeit an der ökologisch sozialen Balance