Der russische Präsident Wladimir Putin hat diesen Monat das Gesetz gegen Schwule, Lesben, Bi und Transgender unterschrieben, welches verbietet, dass homosexuelle Themen mit Jugendlichen diskutiert oder angesprochen werden, weil „Minderjährige nicht in der Lage sind, sich kritisch mit Informationen auseinanderzusetzen, die schädlich für ihre Psyche sein können und ihnen eine verzerrte Vorstellung zwischenmenschlicher Beziehungen vermitteln“, so Putin.
Dies ist weiteres homophobes Gesetz, welches Teil einer Gesetzesinitiative gegen die LGBT Community Russlands ist. Das Gesetz richtet sich gegen die sexuelle Selbstbestimmung sowie gegen die politische Meinungsfreiheit und wird alle Veranstaltungen, die sich an die LGBT Community richten, jede Aktion, die für die LGBT Community gemacht wird und sogar gleichgeschlechtliche Küsse in der Öffentlichkeit illegal machen. Wir fordern den Senat von Berlin auf, sofort die Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Moskau auszusetzen, bis alle homophoben Gesetze wieder abgeschafft sind und die Sicherheit der LGBT Community und ebenfalls von allen Besuchern gewährleistet ist. Der Senat von Berlin, der zurecht stolz ist auf die Toleranz, die der LGBT Community in Berlin entgegengebracht wird, kann die Fortführung dieser Städtepartnerschaft unter diesen Bedingungen nicht fortsetzen. Der Senat von Berlin ist aufgefordert, die Rechte von Schwulen und Lesben, Bi und Transgendern auch in ihren Partnerschaften mit Städten zu vertreten. Weitere Gespräche alleine werden nicht ausreichen, es ist ein Zeichen zu setzen, um die Verfolgung der LGBT Community und die Menschenrechtsverletzungen in Russland zu beenden.