Region: Germany

Beendigung der epidemischen Lage und des Lockdowns

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
23 Supporters 23 in Germany
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  1. Launched May 2020
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Der Bundestag soll das Ende der epidemischen Lage feststellen (§ 5 IfSG) und damit den Lockdown beenden.

Reason

Am 25.03. hat der Bundestag Änderungen des IfSG beschlossen und damit den Gesundheitsminister ermächtigt, nach dessen Ermessen Verordnungen (§ 28) zu erlassen, die auch für die Allgemeinheit Grundgesetze außer Kraft setzen. Der Bundestag hat sich damit selbst der Verantwortung als Gesetzgeber entäußert und einen Teil seiner Macht an die Exekutive übertragen ohne hinreichend zu definieren, wie weit diese Macht gehen darf und welchen Bedingungen sie unterliegt. Darüber hinaus gesteht der Bundestag dem Minister diese Macht, am Bundesrat vorbei, zu. Er beschränkt damit die Verwaltungskompetenz der Länder und verstößt gegen Art. 83 GG.Mittlerweile ist die Epidemie abgeflacht und es hat sich gezeigt, dass das Sars-Co-2 Virus ähnlich ansteckend und tödlich wie ein Grippevirus ist.Die Grundlagen für die weitere Beibehaltung der allgemeinen Grundgesetzeinschränkungen sind damit entfallen.

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