Region: Germany

Begrenzung von Wahlkampfspenden (Änderung der Parteienfinanzierung)

Petitioner
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
31 Supporters 31 in Germany
Collection finished
  1. Launched 06/11/2021
  2. Collection finished
  3. Submitted
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  5. Decision

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird gefordert, dass Wahlkampfspenden an Parteien, Wählervereinigungen, Einzelbewerber und Abgeordnete auf 10.000 Euro im Jahr begrenzt werden.

Reason

Spenden sind in der Politik zur Finanzierung von Wahlkämpfen wichtig, sie dürfen aber nicht zu einer Gefahr für die Demokratie werden. Das gilt gerade, wenn es um große Spenden von Unternehmen und Privatpersonen geht. Solche Spenden können nämlich bei einem Wahlkampf entscheidet sein, wenn sich daraus mehr Möglichkeiten (z. B. für Werbung) im Wahlkampf ergeben. Aus diesem Grund sollten Spenden von Unternehmen und Privatpersonen auf maximal 10.000 Euro im Jahr begrenzt werden. Die Regelung sollte hier möglichst eng gefasst werden, damit es keine Möglichkeit der Umgehung (z. B. über parteinahe Stiftungen/Vereine etc.) gibt. Man sollte vielleicht auch darüber nachdenken und mal grundsätzlich diskutieren, ob man Spenden überhaupt noch zulässt. Zum einen gibt es eine staatliche Parteienfinanzierung, aber auch die Parteien selbst generieren viel Geld. Sei es über Mitgliedsgebühren oder aber auch über Unternehmenstätigkeiten (Beteiligungen usw.). Gerade zum Wohl und Erhalt der Demokratie muss die Frage des Geldes in der Politik geklärt und begrenzt werden.

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

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