Region: Germany

Behörden und Verwaltungsverfahren - Sicherheit in der De-Mail-Kommunikation

Petitioner not public
Petition is addressed to
Deutschen Bundestag

137 signatures

Petition process is finished

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  1. Launched 2013
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Petition richtet sich an: Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Behörden bei Kommunikation im Rahmen des E-Government-Gesetzes über De-Mail zwingend Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einsetzen müssen, sofern der Kommunikationsteilnehmer einen öffentlichen Schlüssel im De-Mail-Adressverzeichnis hinterlegt hat.

Reason

Im derzeitigen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der elektronischen Verwaltung (17/11473, http://dip.bundestag.de/btd/17/114/1711473.pdf)) ist eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für die Kommunikation von Behörden mit Bürgern und untereinander nicht einmal für Inhalte mit hohem und sehr hohem Schutzbedürfnis vorgesehen. Genau dies aber fordert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in seiner Handreichung zum De-Mail-Einsatz. Ohne diese Ende-zu-Ende-Verschlüsselung liegt die Nachricht beim De-Mail-Anbieter unverschlüsselt vor. Da die in Folge des De-Mail-Gesetzes geschaffene Infrastruktur die Hinterlegung von öffentlichen Schlüsseln für die verschlüsselte Kommunikation ermöglicht, sollten Behörden gezwungen werden, diese höhere Sicherheit und Vertraulichkeit in der Nachrichtenübermittlung auch einzusetzen, wenn der Kommunikationspartner (in der Regel also der Bürger) dies wünscht. Da nicht davon auszugehen ist, dass Behörden-Nachrichten Viren oder andere Schadprogramme enthalten, ist eine Überprüfung darauf durch den E-Mail-Anbieter nicht notwendig. Außerdem wird kein Bürger gezwungen, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einzusetzen: Wer keinen öffentlichen Schlüssel ins Verzeichnis lädt, erhält seine Behördenkommunikation per De-Mail mit verschlüsselter Kommunikation, aber kurzzeitiger Entschlüsselung bei dem De-Mail-Anbieter oder den -Anbietern.

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Petition details

Petition gestartet: 03/20/2013
Petition endet: 05/01/2013
Region: Germany
Topic:

News

  • Pet 1-17-06-200-048267

    Behörden und Verwaltungsverfahren
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.10.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium des Innern – als Material zu
    überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Behörden bei Kommunikation im Rahmen des
    E-Government-Gesetzes über De-Mail zwingend Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
    einsetzen müssen, sofern der Kommunikationsteilnehmer einen öffentlichen
    Schlüssel im De-Mail-Adressverzeichnis hinterlegt hat.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages... further

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