The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, dass die Bundesagentur für Arbeit die Beiträge der Versicherten sachgerecht verwendet und Maßnahmen für die Weiterbildung wieder verstärkt auch für Menschen über fünfzig Jahre ermöglicht. Die Beträge für Weiterbildung sollen wieder erhöht werden.
Reason
Die Bundesagentur hat in vier Jahren von 2011 bis 2015 die Fördermaßnahmen um 27 % reduziert (Nachricht ZDF vom 22.10.2016). Die Bundesagentur verwendet stattdessen die Beiträge der Versicherten, um sie in Rücklagen zu binden (Nachricht ARD vom 31.12.2016). Zum Jahreswechsel 2016/2017 belief sich die Rücklage auf 10,96 Mrd. Euro. Hierfür sind bei der EZB Strafzinsen in Höhe von 0,4 % oder ca. 44 Mio. Euro zu zahlen. Dies ist nicht sachgerecht und zweckentfremdet die Mittel. Eine Weiterbildung gefördert durch die Bundesagentur ist fast nicht zu bekommen. Es werden immer wieder viele Einwendungen angeführt, um Menschen über fünfzig nicht fördern zu müssen. Das Geld nicht für die Weiterbildung dieser Menschen, sondern für Strafzinsen zu verwenden, ist skandalös.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 30 Mar 2019Pet 4-18-11-8190-041291 Beiträge und Verfahren
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
worden ist.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass die Bundesagentur für Arbeit die Beiträge der
Versicherten sachgerecht verwendet und Maßnahmen für die Weiterbildung wieder
verstärkt auch für Menschen über 50 Jahren ermöglicht werden.
Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass Fördermaßnahmen der
Bundesagentur für Arbeit (BA) in den Jahren von 2011 bis 2015 um 27 Prozent
reduziert worden seien und man mit den zur Verfügung stehenden Mitteln
stattdessen Rücklagen bilde. Eine Weiterbildung gerade für Menschen... further
Debate
No CONTRA argument yet.