Mit der Petition wird gefordert, dass die Bundesagentur für Arbeit die Beiträge der Versicherten sachgerecht verwendet und Maßnahmen für die Weiterbildung wieder verstärkt auch für Menschen über fünfzig Jahre ermöglicht. Die Beträge für Weiterbildung sollen wieder erhöht werden.

Begründung

Die Bundesagentur hat in vier Jahren von 2011 bis 2015 die Fördermaßnahmen um 27 % reduziert (Nachricht ZDF vom 22.10.2016). Die Bundesagentur verwendet stattdessen die Beiträge der Versicherten, um sie in Rücklagen zu binden (Nachricht ARD vom 31.12.2016). Zum Jahreswechsel 2016/2017 belief sich die Rücklage auf 10,96 Mrd. Euro. Hierfür sind bei der EZB Strafzinsen in Höhe von 0,4 % oder ca. 44 Mio. Euro zu zahlen. Dies ist nicht sachgerecht und zweckentfremdet die Mittel. Eine Weiterbildung gefördert durch die Bundesagentur ist fast nicht zu bekommen. Es werden immer wieder viele Einwendungen angeführt, um Menschen über fünfzig nicht fördern zu müssen. Das Geld nicht für die Weiterbildung dieser Menschen, sondern für Strafzinsen zu verwenden, ist skandalös.

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