Region: Germany

Beiträge und Verfahren - Sachgerechte Verwendung der Versichertenbeiträge/Maßnahmen für die Weiterbildung

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
41 Supporters 41 in Germany
The petition is denied.
  1. Launched 2017
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, dass die Bundesagentur für Arbeit die Beiträge der Versicherten sachgerecht verwendet und Maßnahmen für die Weiterbildung wieder verstärkt auch für Menschen über fünfzig Jahre ermöglicht. Die Beträge für Weiterbildung sollen wieder erhöht werden.

Reason

Die Bundesagentur hat in vier Jahren von 2011 bis 2015 die Fördermaßnahmen um 27 % reduziert (Nachricht ZDF vom 22.10.2016). Die Bundesagentur verwendet stattdessen die Beiträge der Versicherten, um sie in Rücklagen zu binden (Nachricht ARD vom 31.12.2016). Zum Jahreswechsel 2016/2017 belief sich die Rücklage auf 10,96 Mrd. Euro. Hierfür sind bei der EZB Strafzinsen in Höhe von 0,4 % oder ca. 44 Mio. Euro zu zahlen. Dies ist nicht sachgerecht und zweckentfremdet die Mittel. Eine Weiterbildung gefördert durch die Bundesagentur ist fast nicht zu bekommen. Es werden immer wieder viele Einwendungen angeführt, um Menschen über fünfzig nicht fördern zu müssen. Das Geld nicht für die Weiterbildung dieser Menschen, sondern für Strafzinsen zu verwenden, ist skandalös.

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News

  • Pet 4-18-11-8190-041291 Beiträge und Verfahren

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die Bundesagentur für Arbeit die Beiträge der
    Versicherten sachgerecht verwendet und Maßnahmen für die Weiterbildung wieder
    verstärkt auch für Menschen über 50 Jahren ermöglicht werden.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass Fördermaßnahmen der
    Bundesagentur für Arbeit (BA) in den Jahren von 2011 bis 2015 um 27 Prozent
    reduziert worden seien und man mit den zur Verfügung stehenden Mitteln
    stattdessen Rücklagen bilde. Eine Weiterbildung gerade für Menschen... further

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