Το ψήφισμα έγινε μερικώς αποδεκτό.
Πρόκειται για μια ηλεκτρονική αναφορά des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, zur Bekämpfung der Schwarzarbeit eine Kronzeugenregelung zu beschließen, vergleichbar mit der erfolgreichen Regelung beim Kartellrecht.
Αιτιολόγηση
Arbeitnehmer sollten Schwarzarbeit anzeigen können und dabei selbst garantiert straffrei bleiben. Kein Unternehmer wird schwarz beschäftigen, wenn er sich dem Risiko ausgesetzt sieht, dass er von einem Mitarbeiter oder Ex-Mitarbeiter deswegen angezeigt werden könnte. In einer Übergangsphase sollten auch Arbeitgeber diese Möglichkeit zur Selbstanzeige erhalten und damit straffrei fällige Steuern und Sozialabgaben nachentrichten können.
Σύνδεσμος προς την αναφορά
Νέα
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
στον/-ην/-ο 02.11.2019Petitionsausschuss
Pet 2-19-08-603-006880
88142 Wasserburg (Bodensee)
Zollverwaltung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.10.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen überwiegend entsprochen
worden ist.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, zur Bekämpfung von Schwarzarbeit eine
Kronzeugenregelung vergleichbar mit der im Kartellrecht zu beschließen.
Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer sollten Schwarzarbeit anzeigen und dabei selbst straffrei bleiben
können. Denn kein Unternehmer werde das Risiko von Schwarzarbeit eingehen, wenn die
Möglichkeit bestehe, von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bzw. ehemaligen
Mitarbeiterinnen... παρακάτω
Συζήτηση
Ακόμα κανένα επιχείρημα κατά.