Berechnung des Ehegattenunterhaltes in einer neuen verfestigten Lebensgemeinschaft

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

7 Signaturer

Begjæringen er avsluttet

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Begjæringen er avsluttet

  1. Startet 2020
  2. Innsamling ferdig
  3. Sendt inn
  4. Dialog
  5. Fullført

Dette er en nettbasert petisjon des Deutschen Bundestags .

Begjæringen er stilet til: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Mit der Petition wird gefordert, dass bei der Berechnung des Ehegattenunterhaltes und deren Verpflichtung hierzu in Verbindung mit einer neuen verfestigten Lebensgemeinschaft die wirtschaftlichen Verhältnisse beider neuen Lebenspartner berücksichtigt werden. Anhand dessen soll eine Untergrenze der gemeinsamen Einkünfte in das Gesetz eingefügt werden, ab der der Unterhaltsanspruch entfällt.

Grunnen til

Ein einfaches Rechenbeispiel zeigt hier eine soziale Unverträglichkeit der bisherigen Regelung.Unterhaltsberechtigter erhält 1500 €, der neue Lebenspartner des Unterhaltsberechtigten verdient 1500 € netto.Die bisherige Regelung würde die Unterhaltspflicht erlöschen lassen, sobald eine neu verfestigte Lebensgemeinschaft anzunehmen ist. Das ist anzunehmen, wenn er beispielsweise zu einem neuen Partner gezogen ist, die Beziehung auf Dauer ausgerichtet ist und aus einer gemeinsamen Kasse gewirtschaftet wird.Danach würde beiden zusammen nur noch 1500 € zum Lebensunterhalt zur Verfügung stehen. Das aber ist dann Sozialhilfeniveau. Insbesondere bei älteren Unterhaltsempfängern (Scheidung z. B über 60 Jahre) , die auch noch den Haushalt geführt haben, würde die bisherige Regelung entweder zur Armut oder zur sozialen Vereinsamung führen.Das widerspricht sich auch mit (§ 1578 BGB), denn dann würde bei Wegfall des Unterhaltes der Lebensstandard deutlich sinken.

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Informasjon om kampanjer

Petisjon startet: 20.07.2020
Begjæringen avsluttes: 20.08.2020
Region: Deutschland
kategori:

nyheter

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