1. Linksextremismus trifft in Politik und Zivilgesellschaft weiterhin auf eine fehlende Ächtung linkspolitisch motivierter Straftaten und Gewalt. Laut den aktuellen Zahlen des Bundesinnenministeriums und Bundeskriminalamts steigt "politisch motivierte Kriminalität links" seit 2001 stetig an, so auch im Gewalttatenbereich gegen Personen, welche sich nicht nur auf Polizeibeamt(inn)en, Politiker/-innen beschränkt.

  2. Verfügen Letztgenannte über einen Schutz- und Hilfekontext, z.B. Sicherheitsdienste, lässt die Politik, wie auch Hilfsorganisationen aus der Zivilgesellschaft, andere Betroffene/Bürger/-innen "im Regen stehen". Ein Handlungsbedarf für Beratungsstellen auf Bundes- und Landesebene wird bis heute von politischen Parteien verneint.

  3. Laut einer Studie der Freien Universität Berlin aus 2016 haben nichtextremistische linke Gruppen häufig keinen Bedenken, mit Linksextremisten in Aktionsbündnissen zusammenzuarbeiten. Aussteigerprogramme für Linksextremisten scheitern nach Angaben des Berliner Innensenators.

  4. Es besteht eine Leerstelle im Beratungsfeld für Opfer: gibt es beispielsweise in Berlin eine Vielzahl von staatlich geförderten Projekten für häusliche Gewalt, fehlt es vollständig an einem Projekt für Gewalt/Straftaten im öffentlichen Raum und für Opfer von Linksextremismus. Sowohl das Hilfetelefon für Frauen (08000116016) beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben wie auf Berliner Ebene das Landesdemokratizentrum weisen jegliche Zuständigkeit von sich.

  5. Beratungsstellen und Hilfetelefone könnten nicht nur den Betroffenen Beratung und Unterstützung anbieten. Sie könnten darüber hinaus eine Vernetzung der Betroffenen befördern und beim Wahrnehmen von rechtsstaatlichen Wegen (Strafanzeigen, Entschädigungen) begleiten sowie mit wissenschaftlicher Begleitforschung das Ausmaß der Betroffenheit und Folgen für die Opfer und die Unterschiede bzw. Gemeinsamkeiten für Opfer anderer Straftaten/Gewalt sichtbar machen.

Begründung

Ich war Mitorganisatorin der Berliner Demonstration "Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn"am 14.4.2018 und wurde zur Zielscheibe von Linksradikalen und Linksextremisten. Bis in die bürgerliche Mitte wurde jegliche Unterstützung und Solidarisierung versagt. Es gibt noch mehr Betroffene in Berlin.

www.berliner-woche.de/wedding/politik/wohnen-in-berlin-buendnis-ruft-am-14-april-zur-grossdemo-gegen-verdraengung-und-mietenwahnsinn-d144909.html

www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/linke-staatsfeinde-springen-auf-die-grosse-mieten-demonstration-auf

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Ulrike Kopetzky aus Berlin
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Ich bin verwirrt. Sie schreiben für die TAZ, scheinen in linken Gruppen vernetzt zu sein und engagieren sich für die Lösung gesellschaftlicher Probleme. Sie sind Journalistin und haben Zugang zu FB der FU. Das Problem, dass sie beschrieben, haben wir schon seit den 70er Jahren. Fragen sie Polizeibeamte*innen, die seit mehr als 30 Jahren gezielt Angiffe linker Gruppen ausgesetzt sind. Ihre Petition ist falsch begründet...

Warum Menschen unterscheiben

  • vor 5 Tagen

    Weil Linksextremismus gefährlich ust und zutiefst undemokratisch

  • am 01.06.2018

    Bin in der DDR aufgewachsen. Habe die Bespitzelung schon damals miterlebt und hoffe diese Spitzel werden weiterhin oder überhaupt zur Verantwortung gezogen.

  • am 12.05.2018

    Leerstelle in der Berliner Beratungslandschaft. Von Pontius zu Pilatus geschickt werden. PolitikerInnen, die "auf dem linken Auge blind" sind und keinen Handlungsbedarf sehen. Zivilgesellschaft: Bagatellisieren, Schweigespirale Anwaltschaft: keine Vertretungsbereitschaft

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