Region: Germany
Foreign affairs

Beschlussfassung CETA durch Bundesrat

Petition is directed to
Deutscher Bundestag
27 Supporters 27 in Germany
0% from 50.000 for quorum
  1. Launched 01/04/2020
  2. Collection yet 4 months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Seit Oktober 2016 wird CETA nur vorläufig angewandt. Von der EU wurde der Bundestag aufgefordert, den Beschluss zur Ratifizierung zu fassen.

Reason

Dieser Schwebezustand für CETA ist durch Ablehnung des Abkommens zu beenden. Denn CETA dient letztlich nur einer absolut freien Marktwirtschaft. Die 2008 im eingefügten Artikel 23 des Grundgesetzes genannten Bedingungen für ein internationales Abkommen wie demokratische, rechtsstaatliche, soziale und förderative Grundsätze fehlen teilweise. Auch wird vor allem für Verbraucher- und Umweltschutz die Gesetzgebungshoheit von Bundestag und Bundesrat ausgehebelt. Das Abwarten politischer Parteien sowie von Landesregierungen im Bundesrat auf eine Entscheidung des Bundesverfasungsgerichts (BVerfG) geht fehl. Zu einer eigenen Verfassungsbeschwerde vom Dez. 2019 antwortete das Gericht: "Insbesondere ist das BVerfG nicht befugt, in das Verfahren anderer Verfassungsorgane, etwa des deutschen Bundestages, einzugreifen oder diesen Weisungen bzw. Empfehlungen zu erteilen. Zudem wurde ich aufgefordert, meine Verfassungsbeschwerde gegen das Freihandelsabkommen mit Singapur hinsichtlich der persönlichen Verletzung von Grundrechten - Art. 93, Ziff, 4a zu ergänzen. Grundvoraussetzung ist daher ein abgeschlossenes Gesetzgebungsverfahren, hier die Ratifizierung durch Bundestag (erfolgt) und Bundesrat. Denn erst dann kann in diesem Fall eine Verletzung von Grundrechten vorliegen.

Thank you for your support, Peter Speth from Klingenberg
Question to the initiator

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News

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

Why people sign

  • on 29 Apr 2020

    Gerade durch die jetzige Corona Krise sieht man, wie wichtig es ist, Lebensmittel regional zu erzeugen und zu vertreiben. Deshalb brauchen wir kein CETA. Die jetzigen Handelsbeziehungen reichen vollkommenaus..

  • on 27 Apr 2020

    Die Gewaltenteilung ist durch Freihandelsabkommen nicht mehr gewährleistet.

  • Mirko Caspary Wuppertal

    on 25 Apr 2020

    ja und das sofort.

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