Region: Tyskland

Besonderer Teil des Strafgesetzbuches - Einführung einer Strafvorschrift (§ 202e Strafgesetzbuch) bezüglich des unbefugten Gebrauchs von Datenverarbeitungsanlagen

Petitioner ikke offentlig
Petitionen behandles
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

27 Underskrifter

Petitionen er afsluttet

27 Underskrifter

Petitionen er afsluttet

  1. Startede 2018
  2. Samlingen er afsluttet
  3. Indsendt
  4. Dialog
  5. Afsluttet

Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,

Andragendet er stilet til: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Mit der Petition wird die Einführung einer Strafvorschrift (§ 202e Strafgesetzbuch) bezüglich des unbefugten Gebrauchs von Datenverarbeitungsanlagen gefordert.

Begrundelse

Der Petent schlägt die Einführung einer neuen Strafvorschrift unter z.B. § 202e StGB vor, mit dem Wortlaut:(1) Wer ein Computersystem oder eine Datenverarbeitungsanlage gegen den Willen des Berechtigten und ohne besondere Rechtfertigungsgründe in Gebrauch nimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.(2) Der Versuch ist strafbar.(3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.(4) Besondere Rechtfertigungsgründe im Sinne dieser Vorschrift sind insbesondere Maßnahmen zur Verfolgung von Rechtsverstößen gegen andere Gesetze.Die Regelung soll gegen die unbefugte Ingebrauchnahme (Hacker, Schadsoftware, Spionagesoftware etc.) von Datenverarbeitungsanlagen schützen. Um ungünstige Ergebnisse zu vermeiden wird vorgeschlagen, das Tatbestandsmerkmal "ohne besondere Rechtfertigungsgründe" sowie Abs. 4 mit in diese Regelung aufzunehmen, denn ohne die Aufnahme dieses Tatbestandsmerkmals könnten automatisch auch Maßnahmen zur Verfolgung anderer Verstöße von dieser Regelung erfasst werden.

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Oplysninger om petitionen

Andragende startede: 25.11.2018
Andragendet slutter: 08.01.2019
Region: Tyskland
Kategori:

Nyheder

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