Mit der Petition wird eine geschlechtsneutrale Formulierung des § 183 Strafgesetzbuch ( Exhibitionistische Handlungen) gefordert.

Begründung

Gemäß Art. 3 Abs. 2 GG sind Männer und Frauen gleichberechtigt. Die Tatsache, dass ein Straftatbestand nur für ein Geschlecht gilt, obwohl beide Geschlechter zu der gleichen Handlung fähig sind, widerspricht dem. Die mögliche Begründung, dass diese Tat empirisch nur von Männern begangen wird, ist nicht akzeptabel. Es kommt nicht darauf an, wer empirisch die Tat begeht, sondern welches theoretische Verhalten man unterbinden möchte. Ein moderne Staat, der wirklich die Gleichberechtigung vorleben möchte, darf vom Gesetz nicht zwischen Mann und Frau unterscheiden.

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  • Pet 4-18-07-451-031737

    Besonderer Teil des Strafgesetzbuches


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.02.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung - dem Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz - als Material zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine geschlechtsneutrale Formulierung des § 183 Strafgesetzbuch
    (Exhibitionistische Handlungen) gefordert.
    Zur Begründung der Petition wird ausgeführt, die gegenwärtige Beschränkung auf
    Männer sei mit dem in Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes verankerten
    Gleichheitssatz nicht vereinbar. Der Umstand, dass exhibitionistische Handlungen im
    Sinne des § 183 Strafgesetzbuch (StGB) erfahrungsgemäß nur von Männern
    begangen würden, könne die Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen.
    Zu den Einzelheiten des Vortrages wird auf die eingereichten Unterlagen Bezug
    genommen.
    Die Eingabe ist auf der Internet-Seite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 50 Mitzeichnungen sowie 14 Diskussionsbeiträge ein.
    Dem Petitionsausschuss liegen zu diesem Thema mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie
    folgt zusammenfassen:

    Die Ausgestaltung des § 183 Absatz 1 StGB als Sonderdelikt, nach welchem sich
    lediglich ein Mann strafbar machen kann, wurde im Rahmen der Beratungen zum
    Vierten Gesetz zur Reform des Strafrechts in der 6. Legislaturperiode des Deutschen
    Bundestages ausführlich diskutiert. Grund für die Nichtpönalisierung weiblicher
    exhibitionistischer Handlungen war für den Gesetzgeber der Umstand, dass die
    entsprechenden Handlungen von Frauen nur in sehr seltenen Fällen vorkommen und
    kaum jemals die von exhibitionistischen Handlungen eines Mannes typischerweise
    ausgehenden negativen Auswirkungen haben (vgl. BT-Drucksache VI/3521, Seite 53).
    Der Gesetzgeber hat folglich einen sachlichen Grund dafür benannt, dass die
    Tathandlung des § 183 StGB nur von einem Mann begangen werden kann. Das
    Bundesverfassungsgericht hat diese Bestimmung im Hinblick auf Artikel 3 Absatz 2
    und 3 Grundgesetz nicht beanstandet (BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. März 1999
    – 2 BvR 398/99 –, juris).
    Im Übrigen können exhibitionistische Handlungen von Frauen – abhängig von den
    Umständen des Einzelfalls – insbesondere von den Strafvorschriften des § 183a StGB
    (Erregung öffentlichen Ärgernisses) sowie im Falle von sexuellen Handlungen vor
    einem Kind von § 176 Absatz 4 Nummer 1 StGB (Sexueller Missbrauch von Kindern)
    strafrechtlich erfasst sein.
    Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass Bundesminister der Justiz und für
    Verbraucherschutz eine Expertenkommission zur Überarbeitung des
    Sexualstrafrechts eingesetzt hat. Sie besteht aus Wissenschaftlern und Praktikern und
    hat im Februar 2015 ihre Arbeit aufgenommen. In diesem Rahmen wird auch die
    konkrete Ausgestaltung des § 183 StGB diskutiert werden.
    Der Petitionsausschuss hält die Eingabe für geeignet, in die diesbezüglichen
    Diskussionen und politischen Entscheidungsprozesse einbezogen zu werden. Er
    empfiehlt daher, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz
    und für Verbraucherschutz – als Material zu überweisen und sie den Fraktionen des
    Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.