Vetoomusprosessi saatiin päätökseen
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Mit der Petition wird gefordert, Veranstaltungen, bei denen der Nationalsozialismus seitens einer Partei bzw. Gruppe verherrlicht wird, oder bei denen die historischen Fakten zum Nationalsozialismus verdreht, abgemindert und/oder die Verantwortung für die Folgen des Dritten Reiches abgelehnt werden, mit einem Ordnung-/Bußgeld von pauschal 500.000 Euro zu belegen.Auch Versammlungen, die zu Ausschreitungen und "Sieg-Heil"-Äußerungen führen, sollten mit diesem Bußgeld belegt werden.
Perustelut
Dieses Bußgeld soll die Partei zahlen, die auch verantwortlich ist als Veranstalter, Mitveranstalter, oder die sich durch Redebeiträge oder Plakate etc. daran beteiligt.Begründung:Die Verantwortung bleibt und es muss jetzt auch dafür eingestanden werden.
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Uutiset
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 3.6.2022
Väittely
Ei vielä väitteitä vastaan