Besonderer Teil des Strafgesetzbuches - Ordnungs-/Bußgeld für die Verherrlichung des Nationalsozialismus seitens einer Partei/Gruppe

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
6.310 Supporters 6.310 in Deutschland
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  1. Launched September 2018
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird gefordert, Veranstaltungen, bei denen der Nationalsozialismus seitens einer Partei bzw. Gruppe verherrlicht wird, oder bei denen die historischen Fakten zum Nationalsozialismus verdreht, abgemindert und/oder die Verantwortung für die Folgen des Dritten Reiches abgelehnt werden, mit einem Ordnung-/Bußgeld von pauschal 500.000 Euro zu belegen.Auch Versammlungen, die zu Ausschreitungen und "Sieg-Heil"-Äußerungen führen, sollten mit diesem Bußgeld belegt werden.

Reason

Dieses Bußgeld soll die Partei zahlen, die auch verantwortlich ist als Veranstalter, Mitveranstalter, oder die sich durch Redebeiträge oder Plakate etc. daran beteiligt.Begründung:Die Verantwortung bleibt und es muss jetzt auch dafür eingestanden werden.

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