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Vetoomusprosessi saatiin päätökseen
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Vetoomus on osoitettu: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, dass der Ausbruch aus einer Haft oder Sicherungsverwahrung als kriminelle Handlung hart bestraft wird. Auch der Versuch und die Beihilfe dazu sollen bestraft werden.
Perustelut
Der Ausbruch aus einem Gefängnis an sich ist in Deutschland nicht strafbar. "Das resultiert aus der Idee, dass der Gesetzgeber anerkennt, dass jeder Mensch einen Drang nach Freiheit hat", erklärt ein Professor für Kriminalwissenschaft und Rechtsphilosophie. Das kann allerdings so nicht richtig sein. Wenn Kriminelle im Gefängnis dann nicht nur, um für ihre Taten eine Strafe zu realisieren, sondern auch um die Bevölkerung vor ihnen zu schützen. Da kann es nicht sein, wenn mit krimineller Energie das staatliche Gewaltmonopol untergraben wird, daß das straflos bleibt.
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lataa (PDF)Vetoomuksen tiedot
Vetoomus alkoi:
04.08.2019
Vetoomus päättyy:
18.11.2019
Alueella:
Saksa
Aihe:
Uutiset
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 11.11.2020
Väittely
Ei vielä väitteitä vastaan