Schafft den Stichtag 01.08.2012 ab!

Ja, das Betreuungsgeld mag umstritten sein aber die Einführung des Betreuungsgeldes ist beschlossene Sache und ab 01.08.2013 ist es soweit. Um das Für und Wider geht es hier (nicht) mehr.

Es wurde viel vom Familienministerium für das Betreuungsgeld geworben und viele Familien haben sich für dieses Betreuungsgeld eingesetzt.

Mehr oder weniger verschwiegen und zudem viel zu spät publik gemacht wurde, dass es einen Stichtag für das Betreuungsgeld geben wird. D.h. nur Kinder die ab dem 01.08.2012 geboren sind dürfen das Betreuungsgeld in Anspruch nehmen.

Warum? Unter anderem damit es einfacher fällt die Anträge abzuarbeiten, da die Anzahl der Anträge dadurch nur langsam ansteigt.... Sowie weil der aktuelle Haushalt "nicht mehr hergibt".

Gerade geistert durch die Medien, dass keine bzw. nur wenige Anträge gestellt werden. Logisch.... Wenn ein Großteil der Kinder von dieser Regelung ausgeschlossen wird.

Vielen Eltern und Kinder bleibt somit das gesetzlich verabschiedete Betreuungsgeld verwährt, obwohl sie alle Voraussetzungen (bis auf den unnötigen Stichtag) erfüllen.

Es findet zudem eine deutliche Ungleichbehandlung statt, da die Stichtagsregelung beim Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz nicht die Eltern mit einschließt, die ihre Kinder privat betreuen.

Begründung

Die unmittelbare Unterstützung von Familien mit kleinen Kindern steht bei der Güterabwägung deutlich höher als die Arbeitsbelastung von den zuständigen Sachbearbeitern. Ebenso muss es möglich sein, Budget im aktuellen Haushalt frei zu machen oder ggf. Nachzahlungen im neuen Haushalt einzurechnen.

Versuchen wir diesen Stichtag, 01.08.2012 zu kippen!

Nehmen wir die Politiker beim Wort: "Betreuungsgeld für ALLE Kinder von 15 Monaten bis zum 3. Lebensjahr (sofern nicht staatlich betreut)"!

Die Kinder in diesem Land freuen sich über Ihre Mitzeichnung.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Dominik Ziermann aus Remshalden
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  • Hallo zusammen,

    wie angekündigt wurden die Unterschriften samt Petition letzte Woche (mittlerweile sind wirklich schon wieder 7 Tage vergangen) von Herrn Preuß beim Familienministerium eingereicht.
    Leider konnte der Termin nicht vom Abteilungsleiter, Herr Behnel wahrgenommen werden.
    Immerhin nahm sich jedoch die zuständige Unterabteilungsleiterin, Frau Vieren sowie ein/e Referatsleiter/in ausreichend Zeit um sich unser Anliegen anzuhören.

    Nun die weniger positiven Nachrichten:

    Scheinbar scheint das Anliegen -den Stichtag abzuschaffen- nicht auf diesem Wege machbar zu sein. Das Betreuungsgeld erfuhr bei der Abstimmung über die Gesetzesänderung nur die Zustimmung der Abgeordneten unter der Prämisse, dass es kein all zu großes Loch in den aktuellen Haushalt reißt.
    Ohne diesen Stichtag hätte das Betreuungsgeld somit vermutlich keine oder noch weniger Unterstützung durch die Politik erfahren.

    Ebenso konnte in Erfahrung gebracht werden, dass es sich beim Anspruch auf einen KiTa--Platz und dem Anspruch auf das Betreuungsgeld um zwei verschiedene Leistungen (nämlich Sachleistung und Geldleistung) handelt. Daher werden diese rechtlich scheinbar getrennt behandelt. Es wurde zeitlich jedoch so gelegt, dass beide "erweiterten" Leistungen zeitgleich in Kraft treten.

    Somit ist es auch möglich, dass dadurch dem erhofften Rechtsweg mit dem Grundargument der Ungleichbehandlung eine Hürde im Weg steht. Dies kann kann ich als Laie jedoch recht schlecht einschätzen und Bedarf einer näheren Betrachtung.
    Falls diese Fachkenntnis im Unterstützerkreis besteht (Anwalt, Verfassungsrechtler o.ä.) würde es mich freuen, wenn diese Personen Kontakt zu mir aufnehmen würden.

    An dieser Stelle endet somit der offizielle Teil der Petition.

    Als Fazit möchte ich ziehen, dass wir unsere Forderung durch diese Petition zwar nicht durchsetzen konnten, aber das wir den Politikern gezeigt haben, dass das Betreuungsgeld keine schlechte Sache war und ist.
    Dies ist m.E. auch gerade jetzt während der Koalitionsverhandlungen extrem wichtig, damit diese Leistung nicht sofort wieder wegrationalisiert wird, damit die "armen Mütter und Väter weg von den Kindern kommen um endlich wieder arbeiten zu gehen".
    (Entschuldigen Sie bitte den Sarkasmus aber nach Ansicht mancher Politiker scheint die einzige Erfüllung einer Familie darin zu liegen, dass beide Elternteile möglichst früh nach der Geburt wieder zur Arbeit zu gehen und die Kinder in "professionelle Hände zu geben". Das stößt mir persönlich einfach sehr sauer auf. PS: Ich habe nichts gegen die Betreuung von Kindern in einer KiTa, aber die Entscheidung wo und durch wen die eigenen Kinder aufgezogen und betreut werden sollte den Eltern obliegen).

    Sollte es hinsichtlich der rechtlichen Bewertungen, etwaigen Widersprüchen oder dem Rechtsweg im Allgemeinen etwas Neues geben, informiere ich Sie wieder über diesen Weg.

    Einstweilen möchte ich mich für die zahlreiche Unterstützung und die netten Bekanntschaften in diesem Zuge recht herzlich bedanken.
    Weiterhin möchte ich Sie darum bitten das Betreuungsgeld nach wie vor zu unterstützen auch wenn Sie derzeit selbst nicht in den Genuss des selben kommen können.
    Prüfen Sie in Zukunft ggf. um so mehr an welcher Stelle Sie Ihr Kreuz auf dem Wahlzettel machen. Stellen Sie sich die Frage ob die jeweilige Partei auch wirklich Ihre persönlichen Interessen vertritt. Ebenso gibt es bundesweit und auch regional einige Initiativen, die sich mit familienpolitischen Themen beschäftigen. Durch Unterstützung dieser Initiativen lässt sich eine breitere "Lobby" aufstellen die wiederum diese Interessen gegenüber der Politik vertritt und im Besten Fall auch Veränderung bewirken kann.

    Viele Grüße

    Dominik Ziermann

  • Guten morgen zusammen,

    heute will ich mich kurz fassen.
    Was gibt es neues?

    Die Petition inkl. der Unterschriften wird am 12.11.2013 um 11:00 Uhr an Herrn Behnel (Abteilungsleiter Familie) im Familienministerium übergeben. Dies übernimmt Herr Dirk Preuß, welcher die Petition unterstützt und sich netterweise zur Übergabe bereit erklärt hat.

    Nach der Übergabe und einer Rückmeldung von Herrn Preuß wird es nochmals kurze Zeit dauern, bis die nächste Meldung über den Petitionsblog erfolgt.
    Für den nächsten Blogeintrag ist geplant, dass Ergebnis des Vor-Ort-Termins zusammen zu fassen sowie Informationen bereit zu stellen, wie man persönlich ebenfalls gegen den Stichtag vorgehen kann.
    Wer etwas bewegen will darf in dieser Hinsicht nicht locker lassen!

    In diesem Sinne wünsche ich allen
    noch eine angenehme Woche.

    Viele Grüße

    Dominik Ziermann

  • Es ist geschafft!

    Wir haben das Ziel der 10.000 Unterzeichner/innen erreicht und sogar etwas übertroffen.
    Vielen Dank an alle die unterzeichnet haben.
    Zudem geht ein noch viel größeres und herzliches Dankeschön an die fleißigen Helfer die sich die Zeit genommen haben diese Petition publik zu machen sowie die Personen die mit Sammelbögen unterwegs waren und Unterschriften eingeholt haben.

    Wir haben auch Unterstützung vom Mitinitiator der Petition:

    www.openpetition.de/petition/online/3-entgeltpunkte-bei-der-rente-auch-fuer-muetter-die-ihre-kinder-vor-1992-geboren-haben

    erhalten. Es wäre daher nett und angebracht, wenn sich jeder kurz die Zeit nimmt um die o.g. Petition zu lesen und ggf. zu unterzeichnen.

    Herzlichen Dank nochmals!

    ---
    Wie geht es weiter?

    Leider hat sich trotz zweimaligem Aufruf nur 1 Person zurückgemeldet und sich bereit erklärt die Petition im Namen aller abzugeben. Das fand ich persönlich schade.
    Herr P. (ich weiß nicht ob Sie bereits namentlich genannt werden wollen ;-) ):
    Auch an dieser Stelle nochmal ein Lob und meinen Dank.

    Nun wird gerade ein Termin mit dem Familienministerium abgestimmt. Der zuständige Abteilungsleiter im Ministerium, Ingo Behnel wir diesen Termin dann wahrnehmen.
    Dieser Termin wird vermutlich Mitte November stattfinden.

    Sobald der Termin feststeht werde ich mich wieder an Sie wenden.

    Ich wünsche einen angenehmen Feiertag und bis zur nächsten Meldung
    eine gute Zeit

    Dominik Ziermann

Pro

Für alle Eltern von Kleinkindern die sich für das Elterngeld einsetzten und deren Kind vor dem 1.8.2012 geboren wurde, ist der Stichtag ein Schlag ins Gesicht. Obwohl fürsorgliche Familien den Staat entlasten, weil sie bereitwillig auf einen Krippenplatz und ein Zweiteinkommen verzichten, erhalten sie keine positive Bestätigung von Staat dafür. Stattdessen profitieren zukünftig Familien, die zu dem Zeitpunkt der Debatte noch nicht mal an Nachwuchs gedacht haben. Unterstützt bitte alle Kinder die 'jetzt' die Altersanforderung erfüllen, bevor das Gesetz nach den Neuwahlen wieder verschwindet.

Contra

Dieses Betreuungsgeld ist völliger Schwachsinn. Und es ist eine Unverschämtheit hier die Stichtagsregelung auf die Sachberarbeiter zu schieben. Die hätten es einfacher wenn sie keinen Stichtag zu beachten hätten, dann mütßten sie nicht mit solchen Motzern wie euch diskutieren. Diesen Stichtag haben unsere Politiker beschlossen. Es ist vieles hier in unserem Land gerade in Bezug auf Familie ungerecht, aber eine lächerliche "Herdprämie" auszugeben ist echt das letzte. Jeder sollte für sich entscheiden, ob er er sein Kind in die Krippe/Tagesmutter gibt oder nicht.