Petitionen blev ikke opfyldt
Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,
Mit der Petition wird gefordert, den § 14 Absatz 2 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) zu ändern: Alt: Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl.Neu: Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen einer mit einer Personenwahl verbundenen Verhältniswahl.
Begrundelse
Bei einer Betriebsratswahl wird bei Einreichung nur einer Vorschlagsliste eine Personenwahl durchgeführt, bei der jede(r) Wahlberechtigte soviele Stimmen vergeben kann, wie Sitze im zu wählenden Gremium zu vergeben sind.Bei der Einreihung von zwei oder mehr Vorschlagslisten wird eine Verhältniswahl durchgeführt, bei der nur exakt eine Stimme an eine Liste abgeben werden darf. Der/Die Wahlberechtigte hat keine Möglichkeit die Reihung der Liste zu beeinflussen. Durch die vorgeschlagene Gesetzesänderung würde diese Möglichkeit geschaffen. Dieses Verfahren (Panaschieren) wird in verschiedenen Bundesländern auf Landes und Kommunalebene verwendet.In der Folge der Gesetzesänderung müsste die vom zuständigen Ministerium als Verordnung festgelegte Wahlordnung angepasst werden.
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Nyheder
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 30-11-2019Pet 4-19-11-8011-003496 Betriebliche Mitbestimmung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.11.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, der Deutsche Bundestag möge beschließen, § 14
Absatz 2 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG), wonach die
Betriebsratswahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl erfolgt, dahingehend zu
ändern, dass die Wahl nach den Grundsätzen einer mit einer Personenwahl
verbundenen Verhältniswahl erfolgt.
Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Petitionsausschusses eingestellt. Sie
wurde von 40 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen zwei Diskussionsbeiträge zu
dem... mere
Debatter
Der er ikke noget CONTRA-argument endnu.