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Bild zur Petition mit dem Thema: Betriebliche Mitbestimmung - Änderung des § 14 Absatz 2 Satz 1 des Betriebsverfassungsgetzes (Wahlvorschriften) Betriebliche Mitbestimmung - Änderung des § 14 Absatz 2 Satz 1 des Betriebsverfassungsgetzes (Wahlvorschriften)
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
    Sprache: Deutsch
  • In Bearbeitung
  • 40 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Betriebliche Mitbestimmung - Änderung des § 14 Absatz 2 Satz 1 des Betriebsverfassungsgetzes (Wahlvorschriften)

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Mit der Petition wird gefordert, den § 14 Absatz 2 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) zu ändern: Alt: Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl.Neu: Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen einer mit einer Personenwahl verbundenen Verhältniswahl.

Begründung:

Bei einer Betriebsratswahl wird bei Einreichung nur einer Vorschlagsliste eine Personenwahl durchgeführt, bei der jede(r) Wahlberechtigte soviele Stimmen vergeben kann, wie Sitze im zu wählenden Gremium zu vergeben sind.Bei der Einreihung von zwei oder mehr Vorschlagslisten wird eine Verhältniswahl durchgeführt, bei der nur exakt eine Stimme an eine Liste abgeben werden darf. Der/Die Wahlberechtigte hat keine Möglichkeit die Reihung der Liste zu beeinflussen. Durch die vorgeschlagene Gesetzesänderung würde diese Möglichkeit geschaffen. Dieses Verfahren (Panaschieren) wird in verschiedenen Bundesländern auf Landes und Kommunalebene verwendet.In der Folge der Gesetzesänderung müsste die vom zuständigen Ministerium als Verordnung festgelegte Wahlordnung angepasst werden.

01.02.2018 (aktiv bis 26.03.2018)


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