Region: Germany

Betriebliche Mitbestimmung - Änderung des § 14 Absatz 2 Satz 1 des Betriebsverfassungsgetzes (Wahlvorschriften)

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
40 Supporters 40 in Germany
The petition is denied.
  1. Launched 2018
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, den § 14 Absatz 2 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) zu ändern: Alt: Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl.Neu: Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen einer mit einer Personenwahl verbundenen Verhältniswahl.

Reason

Bei einer Betriebsratswahl wird bei Einreichung nur einer Vorschlagsliste eine Personenwahl durchgeführt, bei der jede(r) Wahlberechtigte soviele Stimmen vergeben kann, wie Sitze im zu wählenden Gremium zu vergeben sind.Bei der Einreihung von zwei oder mehr Vorschlagslisten wird eine Verhältniswahl durchgeführt, bei der nur exakt eine Stimme an eine Liste abgeben werden darf. Der/Die Wahlberechtigte hat keine Möglichkeit die Reihung der Liste zu beeinflussen. Durch die vorgeschlagene Gesetzesänderung würde diese Möglichkeit geschaffen. Dieses Verfahren (Panaschieren) wird in verschiedenen Bundesländern auf Landes und Kommunalebene verwendet.In der Folge der Gesetzesänderung müsste die vom zuständigen Ministerium als Verordnung festgelegte Wahlordnung angepasst werden.

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News

  • Pet 4-19-11-8011-003496 Betriebliche Mitbestimmung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.11.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, der Deutsche Bundestag möge beschließen, § 14
    Absatz 2 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG), wonach die
    Betriebsratswahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl erfolgt, dahingehend zu
    ändern, dass die Wahl nach den Grundsätzen einer mit einer Personenwahl
    verbundenen Verhältniswahl erfolgt.

    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Petitionsausschusses eingestellt. Sie
    wurde von 40 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen zwei Diskussionsbeiträge zu
    dem... further

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