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Bild zur Petition mit dem Thema: Betriebliche Mitbestimmung - Wahlen zum Personalrat Betriebliche Mitbestimmung - Wahlen zum Personalrat
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
    Sprache: Deutsch
  • In Bearbeitung
  • 19 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

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Betriebliche Mitbestimmung - Wahlen zum Personalrat

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Wahlen zum Personalrat anstelle von Grundsätzen zur Verhältniswahl nach den Grundsätzen der personalisierten Verhältniswahl erfolgen.

Begründung:

Das Bundespersonalvertretungsgesetz ist ein Rahmenrechtsgesetz. Nach § 19 Abs. 3 wird die Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl durchgeführt. Wird nur ein Wahlvorschlag eingereicht, so findet Personenwahl statt. Unter einem Wahlsystem mit offenen oder freien Listen (ggfs. mit kumulieren, panaschieren) ist die „personalisierte Verhältniswahl“ zu verstehen. Im Rahmen der Personalisierten Verhältniswahl können auch Persönlichkeiten anstelle der Listenwahl gewählt werden. Das Bundesverfassungsgericht führt (BVerfGE 95, 335 ) zu der Zielsetzung, im Rahmen einer Verhältniswahl auch Persönlichkeiten wählen zu können, aus: "Demgegenüber ist es eine von der Verfassung legitimierte Zielsetzung der personalisierten Verhältniswahl, dem Wähler die Möglichkeit zu geben, Persönlichkeiten im Rahmen einer Verhältniswahl zu wählen. Mit diesem Anliegen verfolgt der Gesetzgeber das staatspolitische Ziel der Parlamentswahl, die Verbindung zwischen Wählern und Abgeordneten, die das Volk repräsentieren, zu stärken; aus diesem Grund erhält jeder Wähler die Möglichkeit, einem der in „seinem“ Wahlkreis kandidierenden Bewerber ein Bundestagsmandat zu verschaffen (vgl. BVerfGE 7,63 ; 16 130 ; 4 399 )". Der aufgestellte Grundsatz des Bundesverfassungsgerichts kann im übertragenen Sinne auch auf die Personalvertretungen übertragen werden. Außer den in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften können auch die in der Dienststelle vertretenen Beschäftigten Wahlvorschläge machen. Hierzu ist ein Quorum vorgesehen. Eine Wahl mit einer Festlegung der Reihenfolge der Kandidaten ist nicht vorgeschrieben und erfolgt nach meinen Informationen selten. Dadurch sind diese Kandidatenaufstellungen bisher nicht immer harmonisch verlaufen. Durch die vorgeschlagenen personalisierten Verhältniswahlen hat jede/r Kandidat/in im Rahmen der Grundsätze für die Grundsätze für die personalisierte Verhältniswahl die gleichen Chancen. Da die Personalisierten Verhältniswahlen inzwischen bei den Wahlen zu 13 Landtagen der Bundesrepublik erfolgen, ist das Wahlverfahren weitgehend etabliert. Dieses Wahlverfahren trägt im Gegensatz zur bisherigen Regelung zur besseren Chancengleichheit der Kandidaten bei offenen und freien Listen bei. Die Personalvertretungsgesetze der Bundesländer können dann auch geändert werden.

09.01.2018 (aktiv bis 19.03.2018)


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