• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 23 Mar 2019 02:27

    Pet 1-19-06-2015-002470 Personalvertretungsrecht
    des öffentlichen Dienstes

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird angeregt, dass die Wahlen zu den Personalvertretungen in den
    Dienststellen des Bundes statt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl künftig nach
    den Grundsätzen der personalisierten Verhältniswahl (mit offenen Listen, ggf. mit
    Kumulieren und Panaschieren) durchgeführt werden sollten.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Wahl zum
    Personalrat nach § 19 Absatz 3 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) nach
    den Grundsätzen der Verhältniswahl durchgeführt werde. Werde nur ein
    Wahlvorschlag eingereicht, so finde Personenwahl statt.

    Unter einem Wahlsystem mit offenen oder freien Listen (ggf. mit Kumulieren und
    Panaschieren) sei die „personalisierte Verhältniswahl“ zu verstehen. Im Rahmen der
    personalisierten Verhältniswahl könnten auch Persönlichkeiten anstelle der Listenwahl
    gewählt werden. Der vom Bundesverfassungsgericht hierzu aufgestellte Grundsatz
    könne auch auf die Personalvertretungen übertragen werden.

    Außer den in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften könnten auch die in der
    Dienststelle vertretenen Beschäftigten Wahlvorschläge machen. Hierzu sei ein
    Quorum vorgesehen. Eine Wahl mit einer Festlegung der Reihenfolge der Kandidaten
    sei nicht vorgeschrieben und erfolge selten. Dadurch seien diese
    Kandidatenaufstellungen bisher nicht immer harmonisch verlaufen. Da die
    personalisierten Verhältniswahlen inzwischen bei den Wahlen zu 13 Landtagen
    erfolgten, sei das Wahlverfahren weitgehend etabliert. Dieses Wahlverfahren trage im
    Gegensatz zur bisherigen Regelung zur besseren Chancengleichheit der Kandidaten
    bei offenen und freien Listen bei. Die Personalvertretungsgesetze der Bundesländer
    könnten dann auch entsprechend geändert werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 19 Mitzeichnungen und ein Diskussionsbeitrag vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass bei Personalratswahlen im
    Regelfall mehrere Wahlvorschläge (Wahllisten) eingereicht werden. Die Wähler
    können dann entscheiden, welchem dieser Wahlvorschläge sie ihre Stimme geben
    wollen. Die Wahl einzelner Personen aus einem Wahlvorschlag oder aus
    verschiedenen Wahlvorschlägen (sog. Panaschieren) oder die Vergabe mehrerer
    Stimmen an eine Person (sog. Kumulieren) ist nicht möglich.

    Nach Auszählung der Stimmen werden die Personalratssitze nach dem d'Hondtschen
    Höchstzahlverfahren auf die Vorschlagslisten verteilt (§ 26 Absatz 1 der Wahlordnung
    zum Bundespersonalvertretungsgesetz – BPersVWO). Die Vergabe der Sitze erfolgt
    für jede Liste nach der Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste (§ 26
    Absatz 3 BPersVWO). Die nichtgewählten Listenbewerber sind potentielle
    Ersatzmitglieder. Im Falle des Ausscheidens oder der zeitweiligen Verhinderung von
    Personalratsmitgliedern treten sie – in der Reihenfolge der Listenplatzierung – in den
    Personalrat ein (§ 31 BPersVG).

    Der Ausschuss stellt fest, dass das praktizierte Wahlverfahren nach den Grundsätzen
    der Verhältniswahl für Personalratswahlen sachgerecht ist.

    In diesem Zusammenhang gibt der Ausschuss zu bedenken, dass sich einzelne
    Listenkandidaten oft bewusst dafür entscheiden, lediglich auf einem der hinteren
    Listenplätze zu kandidieren, weil sie ein Personalratsamt gar nicht anstreben, sondern
    sich allenfalls für gelegentliches Nachrücken (im Falle der zeitweisen Verhinderung
    von Personalratsmitgliedern) bereithalten wollen. Diese Personen würden
    voraussichtlich ganz von einer Kandidatur abgehalten, wenn sie damit rechnen
    müssten, „nach vorne gewählt“ zu werden.

    Diejenigen, die sich nicht in eine Liste „einreihen“, sondern sich persönlich zur Wahl
    stellen wollen, haben die Möglichkeit, mit einer eigenen Vorschlagsliste anzutreten.
    Das geltende Wahlrecht zu den Personalratswahlen lässt es zu, auch mit einer Liste
    anzutreten, auf der nur ein einziger Kandidat oder eine einzelne Kandidatin aufgeführt
    ist. Paragraf 8 Absatz 1 BPersVWO regelt zwar, dass der Wahlvorschlag mindestens
    doppelt so viele Bewerber enthalten „soll“, wie Personalratsmitglieder zu wählen sind.
    Dabei handelt es sich aber nicht um eine zwingende Norm. Auch ein Wahlvorschlag,
    mit dem sich nur eine Person zur Wahl stellt, ist zulässig.

    Ferner macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass eine nach den Grundsätzen
    der personalisierten Verhältniswahl (mit offenen Listen, ggf. mit Kumulieren und
    Panaschieren) durchgeführte Personalratswahl im Vergleich zum derzeitigen
    Wahlsystem deutlich komplizierter und fehleranfälliger wäre. Erfahrungsgemäß gibt es
    bei personalisierten Verhältniswahlen deutlich mehr ungültige Stimmen als bei reinen
    Listenwahlen. Außerdem wäre das Auszählen der Stimmen bei einer personalisierten
    Verhältniswahl weitaus zeitaufwändiger und würde die – dafür von ihren dienstlichen
    Aufgaben freigestellten – Mitglieder des Wahlvorstandes viel stärker in Anspruch
    nehmen.

    Für demokratische Wahlen steht eine Vielzahl möglicher Wahlverfahren zur
    Verfügung. Bei der Entscheidung für ein bestimmtes Wahlverfahren müssen dessen
    Komplexität, die Kosten und die Fehleranfälligkeit berücksichtigt werden. Unter diesen
    Gesichtspunkten hat sich das vom Bundesgesetzgeber für die Wahl von
    Personalvertretungen in den Dienststellen des Bundes geregelte Verfahren, das im
    Wesentlichen dem Verfahren zur Wahl von Betriebsräten entspricht, nach dem
    Dafürhalten des Ausschusses bewährt.

    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu erkennen
    und die mit der Petition erhobene Forderung nicht zu unterstützen. Der Ausschuss
    empfiehlt daher im Ergebnis, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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