Mit großem Unverständnis habe ich zur Kenntnis genommen, dass der Antrag, bei den kommunalen Wohnungsgesellschaften den Umfang zulässiger Mieterhöhung für einen Zeitraum von zehn Jahren auf maximal ein Prozent pro Jahr zu beschränken, von der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich mit Ablehnung und Enthaltung belegt und so letztlich zurückgewiesen wurde

Angesichts des Ernstes der Lage stünde eigentlich zu erwarten, dass alle Rathausfraktionen ihre Anstrengungen bündeln und jeden Handlungsansatz ernsthaft verfolgen, der etwas zur Minderung des Mietpreisanstiegs und zur Verbesserung der Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum beitragen kann.

Der Vorstoß der SPD hätte es verdient gehabt, ernsthaft weiter verfolgt zu werden. Ich appelliere daher an die Mitglieder der Rathausfraktionen von CDU, Bündnis90/DIE GRÜNEN und FDP den Weg dafür frei zu machen, dass eine Mietpreisbremse für die kommunalen Wiesbadener Wohnungsgesellschaften und andere Maßnahmen zur Nachjustierung des völlig aus dem Ruder laufenden Mietmarktes ergriffen werden.

Begründung

Die städtischen Wohnungsgesellschaften GWW und GeWeGe haben eine besondere Verantwortung, mit ihren großen Beständen von über 14.000 Wohnungen preisdämpfend und stabilisierend auf den Mietwohnungsmarkt einzuwirken.

Die derzeitige Beschlusslage der Aufsichtsgremien von GWW und GeWeGe erlaubt jedoch eine jährliche Mieterhöhung von 10%, begrenzt auf den Mittelwert des jeweils gültigen Mietspiegels. Sie haben mit ihren 10- bis 15-prozentigen Mieterhöhungen in den letzten Jahren selbst die Mieten in die Höhe getrieben und Millionengewinne auf Kosten der Mieter*innen gemacht, von denen nicht wenige bei der Stadt und ihrer Tochter-Gesellschaften beschäftigt sind.

Die stetig steigenden Mieten haben schwerwiegende Auswirkungen auf die Lebensqualität aller Haushalte, die nicht in Geld schwimmen, und wachsen sich immer mehr zu einer existentiellen Bedrohung aus. Für Bezieher*innen niedriger und mittlerer Einkommen wird es immer schwerer eine bezahlbare Wohnung zu finden.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Bernd Meffert für die BI Gemeinwohl hat Vorfahrt aus Wiesbaden
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Pro

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Contra

Die Floskel "bezahlbarer Wohnraum" ist irreführend, denn sie suggeriert, dass es unbezahlbaren Wohnraum gäbe, den man in bezahlbaren umwandeln könne. Die Folgen des Abbaus von Sozialwohnungen, der totalen Aufgabe des ländlichen Raums und der bürokratischen Blockaden beim Wohnungsbau kann man aber nicht mal eben so mit blindem Aktionismus, wie dieser albernen "Mietpreisbremse", beseitigen. Ein Diktat der Mietpreise hat schon in der DDR nicht funktioniert. Die Konsezquenz war ein völlig verwahrloster Gebäudebestand.

Warum Menschen unterschreiben

  • am 27.10.2018

    Weil mir das Geld nicht einfach so zufliegt

  • am 22.10.2018

    Weil bezahlbare Wohnungen fehlen!

  • Hanna Verzagt Wiesbaden

    am 21.10.2018

    Wohnen ist ein Grundbedürfnis und sollte als solches menschenwürdig gesichert sein. Wir brauchen bezahlbaren, guten Wohnraum für Familien, Studenten, Rentner, etc. keine Luxusimmobilien für Spekulanten!

  • am 21.10.2018

    Die GGW muss in ihrer Mietpreispolitik gebremst werden. Der Quadratmeterpreis von 8,90 € ist eine Zumutung. Ich fordere, dass die Initiative der SPD im Stadtparlament angenommenen wird.

  • Thomas eilers Wiesbaden

    am 18.10.2018

    Jeder Mensch hat ein Recht auf beschützten und bezahlbaren Wohnraum! Armut ist inzwischen wieder normal geworden. Es kann und darf nicht sein, das Menschen hungern, um ihren Wohnraum bezahlen zu können.

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