Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Am 28. August 2012 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass Bierbikes in Deutschland nicht auf öffentlichen Straßen fahren dürfen, da sie "nicht den straßenrechtlichen Gemeingebrauch erfüllen". Trotzdem sind BIS HEUTE in ganz Deutschland tausende Bierbikes im Einsatz, da viele Städte vor den einflussreichen Bierbike-Verleihfirmen gekuscht haben und Sondernutzungsgenehmigungen ausgestellt haben. Seriöse Medien haben in der Vergangenheit bereits zurecht die Frage aufgeworfen, ob wir es hier mit schwerwiegenden Fällen von Korruption und Bestechung zu tun haben. Betrunkene Touristen auf Thekenfahrrädern, die den Straßenverkehr gefährden und Passanten bepöbeln und tätlich angreifen, haben auf unseren Straßen nichts zu suchen. Die Politik darf nicht länger wegschauen.
Wir fordern: - Sofortige Rücknahme aller Sondernutzungsgenehmigungen für Bierbikes
Begründung
Jeder kennt das Bild: an sonnigen Tagen bevölkern unzählige Thekenfahrräder (sogenannte "Bierbikes") unsere Straßen. Nicht selten sind die "Bierbiker" betrunken und aggressiv: Passanten werden beleidigt, bespuckt, gewalttätig angegangen. Gleichzeitig stellen Bierbikes ein enormes Verkehrsrisiko dar und führen zu teilweise schweren Auffahrunfällen.
Heute, am 06. Juli 2014, wurde in Erfurt ein dreijähriges Mädchen von einem Bierbike überrollt und mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert - ob sie jemals wieder vollkommen genesen wird, ist fraglich. Nach dem Unfall griffen die Bierbiker sogar noch die Familie des verletzten Kindes an und lieferten sich eine Massenschlägerei mit der anrückenden Polizei.
Solche Szenen sind beileibe kein Einzelfall: Bereits 2012 kam der ADAC nach einer wissenschaftlichen Untersuchung zu dem Ergebnis, dass Bierbikes für einenn massiven Anstieg von Verkehrsunfällen verantwortlich sind. Die Gewerkschaft der Polizei fordert ebenfalls seit langem ein Durchgreifen der Politik, da die Nutzer von Bierbikes statistisch erwiesen überdurchschnittlich oft für Körperverletzungsdelikte, Sachbeschädigung und Verkehrsunfälle verantwortlich sind.
Die Politik bleibt jedoch tatenlos. Obwohl die rechtliche Situation eindeutig ist (Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2011 - 11 A 2511/10), dürfen Bierbikes mit Sondergenehmigungen nach wie vor unsere Sicherheit im Straßenverkehr gefährden und unsere Lebensqualität schmälern. Ist der schnelle Reibach wichtiger als unsere Sicherheit und die Sicherheit unserer Kinder?
Wer feiern will, soll das tun. Jedoch endet jeder Spaß dort, wo Unschuldige (erst recht Kinder) gefährdet oder gar verletzt werden. Hier ist der Staat gefragt: er muss seine Bürger endlich wieder schützen!
Link zur Petition
Debatte
Alles eine Ente...http://thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Ueber-eine-Massenschlaegerei-auf-dem-Erfurter-Anger-die-keine-war-850764
