Region: Germany

Binnenschifffahrt - Weseranpassung

Petitioner not public
Petition is directed to
Deutschen Bundestag
251 supporters 251 in Germany

Petition process is finished

251 supporters 251 in Germany

Petition process is finished

  1. Launched 2012
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass auf eine weitere Vertiefung der Weser (Weseranpassung) verzichtet wird und damit den Schutz der Bürger in der Wesermarsch und den angrenzenden Städten vor Sturmfluten, den für ländliche Räume lebenswichtigen Erhalt von vielen Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft und dem Tourismus, sowie den Erhalt des verbliebenen ökologischen Gleichgewichts der Weser auch bei sich verändernden Klimabedingungen in der Zukunft sicher stellen.

Reason

Diese Petition ist entstanden, um die Betroffenheit der Bürger auszudrücken und die erforderliche Unterstützung zu erhalten, die im gesamten Verfahren von Seiten der Landesregierungen nicht erfolgt ist. Das Verfahren der Planfeststellung, der Planfeststellungsbeschluss selbst und die geballte Macht der in diesem Kontext vorhandenen Gutachten stürzen auf die betroffenen Menschen ein - gleichwohl dieses besondere Verwaltungsverfahren in seiner Komplexität weder fachlich noch zeitlich vom "einfachen" Bürger und damit Laien zu bewältigen ist. Schier unmöglich ist es, die Argumente des Vorhabenträgers und seiner ausführenden Organe zu entkräften. Dazu fehlen den betroffenen Menschen und "einfachen Bürgern" im Regelfall die Fachkenntnisse, Informationen und die Zeit. Auch der Weg vor das Bundesverwaltungsgericht ist für einen ?einfachen Bürger? nahezu unmöglich. Zwar steht der Klageweg formal jedem Bürger frei, die Kosten sind aber so hoch, dass damit faktisch eine rechtliche Prüfung unmöglich wird. Dies ist eine Schande für unser Rechtssystem. Die lokale Bürgerinitative gegen die Weservertiefung unterstützt daher die Klage eines Naturschutzvereins, da sie sonst keine Möglichkeiten sieht, die Ablehnung der ?Weseranpassung? an der richtigen Stelle vorzubringen. Der Themenkontext rund um die Natur und den Umweltschutz wurde bereits ausführlich in der Klage vorgetragen und muss hier nicht wiederholt werden. Wir bitten die Leser dieser Petition eindringlich darum, unsere Argumente zu hören und im Zweifel genauer zu prüfen. Wir sind der festen Überzeugung, dass sowohl im Verfahren, als auch im Planfeststellungsbeschluss nicht alle Fakten objektiv gegeneinander abgewogen wurden. Auch wenn die Gutachten und Begründungen uns gerade dies vermitteln wollen bzw. sollen. Nur weil die Bürgerinitiative auf dramatische Auftritte verzichtet, heißt dies nicht, dass die diesbezüglichen Sorgen der Bürger unbegründet oder weniger ernst zu nehmen sind.

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News

  • Pet 1-17-12-950-037840Binnenschifffahrt
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 10.04.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr und
    digitale Infrastruktur – als Material zu überweisen, soweit es um die sorgfältige
    Revision des Planfeststellungsbeschlusses zur Vertiefung von Unter- und
    Außenweser geht,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.
    Begründung
    Der Petent wendet sich gegen die Vertiefung von Unter- und Außenweser.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, die Vertiefung sei wirtschaftlich
    nicht notwendig. Sie nutze allein der Großindustrie. Die Fahrrinnenvertiefung erhöhe
    die Wahrscheinlichkeit von Sturmfluten und Uferabbrüchen. Der Verzicht... further

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