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Bild zur Petition mit dem Thema: Binnenschifffahrt - Weseranpassung Binnenschifffahrt - Weseranpassung
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition wurde abgeschlossen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 251 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Binnenschifffahrt - Weseranpassung

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass auf eine weitere Vertiefung der Weser (Weseranpassung) verzichtet wird und damit den Schutz der Bürger in der Wesermarsch und den angrenzenden Städten vor Sturmfluten, den für ländliche Räume lebenswichtigen Erhalt von vielen Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft und dem Tourismus, sowie den Erhalt des verbliebenen ökologischen Gleichgewichts der Weser auch bei sich verändernden Klimabedingungen in der Zukunft sicher stellen.

Begründung:

Diese Petition ist entstanden, um die Betroffenheit der Bürger auszudrücken und die erforderliche Unterstützung zu erhalten, die im gesamten Verfahren von Seiten der Landesregierungen nicht erfolgt ist. Das Verfahren der Planfeststellung, der Planfeststellungsbeschluss selbst und die geballte Macht der in diesem Kontext vorhandenen Gutachten stürzen auf die betroffenen Menschen ein - gleichwohl dieses besondere Verwaltungsverfahren in seiner Komplexität weder fachlich noch zeitlich vom "einfachen" Bürger und damit Laien zu bewältigen ist. Schier unmöglich ist es, die Argumente des Vorhabenträgers und seiner ausführenden Organe zu entkräften. Dazu fehlen den betroffenen Menschen und "einfachen Bürgern" im Regelfall die Fachkenntnisse, Informationen und die Zeit. Auch der Weg vor das Bundesverwaltungsgericht ist für einen ?einfachen Bürger? nahezu unmöglich. Zwar steht der Klageweg formal jedem Bürger frei, die Kosten sind aber so hoch, dass damit faktisch eine rechtliche Prüfung unmöglich wird. Dies ist eine Schande für unser Rechtssystem. Die lokale Bürgerinitative gegen die Weservertiefung unterstützt daher die Klage eines Naturschutzvereins, da sie sonst keine Möglichkeiten sieht, die Ablehnung der ?Weseranpassung? an der richtigen Stelle vorzubringen. Der Themenkontext rund um die Natur und den Umweltschutz wurde bereits ausführlich in der Klage vorgetragen und muss hier nicht wiederholt werden. Wir bitten die Leser dieser Petition eindringlich darum, unsere Argumente zu hören und im Zweifel genauer zu prüfen. Wir sind der festen Überzeugung, dass sowohl im Verfahren, als auch im Planfeststellungsbeschluss nicht alle Fakten objektiv gegeneinander abgewogen wurden. Auch wenn die Gutachten und Begründungen uns gerade dies vermitteln wollen bzw. sollen. Nur weil die Bürgerinitiative auf dramatische Auftritte verzichtet, heißt dies nicht, dass die diesbezüglichen Sorgen der Bürger unbegründet oder weniger ernst zu nehmen sind.

14.05.2012 (aktiv bis 12.07.2012)


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Pet 1-17-12-950-037840Binnenschifffahrt Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 10.04.2014 abschließend beraten und beschlossen: 1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur – als Material zu überweisen, ...

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