Frau Faeser ist ganz stolz darauf, dass die Mittel für Bundespolizei, Zoll und generell Innere Sicherheit steigen werden, während die Mittel für Integrationskurse um 50% zusammengestrichen werden. Dass gelungene Integration auch Prävention bedeutet und dass Prävention besser ist als Nachsicht, das checkt diese Regierung anscheinend nicht.
Angesichts der Tatsache, dass im aktuellen Entwurf für den Bundeshaushalt für 2025 immer noch ca. 9 Milliarden Euro fehlen [1], ist es leider nicht möglich, alle wünschenswerten Ausgaben zu finanzieren. Wer wie hier zusätzliche Ausgaben fordert, sollte daher auch sagen, woher das Geld kommen soll. Mein Vorschlag wäre, die überzogene Erhöhung des Bürgergeldes zum 01.01.2024, die auf einer Überschätzung der Inflationsrate basierte [2], teilweise zurückzunehmen.