Περιοχή: Pohlheim

Bürger GEGEN Straßenbaubeiträge Pohlheim

Ο αναφέρων δεν είναι δημόσιος
Η αναφορά απευθύνεται σε
Bürgermeister Udo Schöffmann

225 Υπογραφές

Ο εκκινητής του αιτήματος δεν υπέβαλε αίτηση.

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Ο εκκινητής του αιτήματος δεν υπέβαλε αίτηση.

  1. Ξεκίνησε 2020
  2. Η συλλογή ολοκληρώθηκε
  3. Υποβληθέντα
  4. Διάλογος
  5. Απέτυχε

Αίτηση προς: Bürgermeister Udo Schöffmann

Sehr geehrter Herr Schöffmann,

Wir, die Bürger von Pohlheim, sind gegen die Straßenbaubeiträge.

Αιτιολόγηση

Wir, finden das die Bürger aus Pohlheim ein Anrecht auf Mitbestimmung haben, wenn es darum geht Beiträge für den Straßenbau-, umbau-, sanierung-, aufwärtung oder ähnliches an die Gemeindekasse zu zahlen. Die Straßenausbaubeiträge belasten Anlieger unverhältnismäßig und teilweise existenzbedrohend. Durch die Erneuerung und Verbesserung der gemeindlichen Straßen ist kein erheblicher Sondervorteil für die angrenzenden Grundstückseigentümer zu sehen. Die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Anlieger beschränkt

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Στοιχεία για το ψήφισμα

Ξεκίνησε η υποβολή αίτησης: 23/05/2020
Λήξη συλλογής: 19/06/2020
Περιοχή: Pohlheim
Κατηγορία: Πολιτικά δικαιώματα

Νέα

  • Petition wurde nicht eingereicht

    στον/-ην/-ο 20.06.2021
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    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
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Συζήτηση

positiv: keine Existenzbedrohende Straßenausbaubeiträge für Wohneigentümer positiv: wiederkehrende Straßenausbaubeiträge nicht auf Mieter umlegbar positiv: Gemeinde kommt leichter an das Geld für den Straßenbau positiv für die Gemeinde: keine Porto Kosten für Rücksendung der Fragebögen also eine Win-Win-Win Situation? positiv: europäische Menschenrechtskonvetion Art. 14: Diskriminierungsverbot für Menschen z.B. wegen des Vermögens (Wohneigentum)

Im letzten Jahr gab es im jeden Stadteil eine Bürgerversammlung und die Bürger haben sich für die wiederkehrenden Beiträge für alle ausgesprochen. Was soll dieser Hetze hier. Ich war selber bei der Versammlung in Garbeteich dabei.

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