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Petition an die Damen und Herren Stadträte der Stadt Frankenberg /Sa.
Bezugnehmend auf die Informationsveranstaltung am 22. September 2015 im Stadtpark Frankenberg zum Thema Asylunterbringung. Die Anteilnahme von der Bevölkerung war groß (wenn gleich es auch unangebrachte Zwischenrufe aus der Bevölkerung gab), viele Bürger haben Ängste und Unsicherheiten in dem Was auf die Stadt und Ihre Bewohner zu kommt. Leider so entstand der Eindruck wurden genau diese Bedenken runter gespielt und nicht ernst genommen. Dies hat sich auch widergespiegelt in dem sehr viele Bürger die Informationsveranstaltung vorzeitig verlassen haben, stiller Prostest quasi. Warum der Vorschlag von Herrn Bretschneider gleich negativ belegt wurde, versteh ich nicht. Warum sollten in solch einer ernsten Situation die Bürger nicht mit einbezogen werden? Wir müssen doch die Umstände alle gemeinsam tragen. Die Bevölkerung hat das Vertrauen in die Demokratie verloren, das spiegelt sich an der Wahlbeteiligung der Jungen und Mittleren Generation wieder. Wie soll eine Erhöhung der Wahlbeteiligung zustande kommen, wenn in solchen wichtigen Angelegenheiten die Bevölkerung außen vor gelassen wird? Meine Tochter (16) wohnte der Veranstaltung bei (ebenso wie einige andere junge Mädchen ihres Alters), im Anschluss an die Veranstaltung sagte meine Tochter zu mir: „ Meine Sorgen und Ängste konnte die Veranstaltung nicht ausräumen! Einwände, Ängste und Befürchtungen wurden banalisiert. Ich habe Angst vor der nächsten Zeit!“ Es geht nicht darum keine Hilfe zu leisten, es geht darum ob die Bürger die Mehrbelastung der 210 Asylanten zusätzlich zur Ernstaufnahme (400 Belegung nach oben offen) und der bereits anwesenden 50 Bewohner in der Meltzer Straße bereit sind mit zu tragen.
Meine Petition an Sie : Sehr geehrte Damen und Herren vom Stadtrat, einen Bürgerentscheid zu befürworten und vom Stadtrat ins Leben zu rufen, abseits von parteipolitischen Querelen. Diese haben in einem so wichtigen Anliegen und in Kommunalpolitik nix verloren, denn Kommunalwahlen sind Personenwahlen! Entlasten Sie doch mal Ihrer Schultern der Verantwortung und lassen Sie die Bürger entscheiden!
Sind die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankenberg mit ihren eingemeindeten Ortschaften bereit die Mehrbelastung zu tragen?
Begrundelse
Begründung: Da laut Königsteinerschlüssel 1,5% der Einwohner aufzunehmen sind, ergibt sich für Frankenberg bei ca.14500 Einwohnern eine Flüchtlingsaufnahme von 217 . In Frankenberg wäre die Anzahl um ein vielfaches damit überschritten. Wenn gleich die EAN auf dem Gelände der Bundeswehr als Amtshilfe entsteht, so ist sie dennoch mit zu berücksichtigen da die Flüchtlinge die Infrastruktur der Stadt nutzen werden. Die 210 Flüchtlinge sind Aufgabe des Landkreises als untere Unterbringungsbehörde. Damit ergibt sich eine Weisungsfreie Pflichtaufgabe. Ein Bürgerentscheid ist daher zulässig.
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Debatter
zunächst ist auch der kleinste pups nicht wirklich geruchlos.Trotz grammatikalischer Fehler haben es die Organisatoren der Frankenberger Petition geschafft,500 Bürger zu mobilisieren.Und es werden noch mehr.Ein großes Lob für die Initiatoren.Es wurde gezeigt,auch ohne rechtsgerichtetes Denken kann etwas bewegt werden.Weiter so!!
zunächst, sprachlich und grammatikalisch grenzwertig, aber geschenkt. Sinn der Petition? Muss jetzt für jede Verwaltungsentscheidung ein Bürgerentscheid her? Muss jeder Pups nun erst im Urnengang bewertet werden? Die aktuelle Asypolitik ist alles andere als schön. Aber anstatt die vorhandenen Mittel auszunutzen und sich zu engagieren, wo es not tut, wird nach dererlei "Mitspracherecht" gegrölt. Angst vor unbekanntem kann man auch begegnen, in dem man auf sie zu geht...
