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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
31.03.2023-ზეLiebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
gestern Abend hat das Schwalbacher Stadtparlament über die Petition diskutiert. Die Fraktion von "FDP & Freie Bürger" hatte kurz zuvor noch einen konkreten Abwahlantrag vorbereitet, um unserer Petition zu entsprechen. Da die Stadtverordneten von SPD und CDU sich dem Antrag aber bisher nicht angeschlossen haben, kann er nicht eingebracht werden, da so ein Antrag mindestens von der Hälfte der 37 Stadtverordneten getragen werden muss. Damit haben es SPD und CDU geschafft, die Petition ins Leere laufen zu lassen. Nun können wir also erst bei der nächsten regulären Bürgermeisterwahl im Jahr 2026 über Alexander Immisch und die ihn unterstützenden Fraktionen abstimmen.
Ich danke nochmals allen Unterstützerinnen und Unterstützer für das Engagement. Ein besonderer Dank gilt der Plattform "Open Petition". Ich würde mich freuen, wenn einige von Ihnen diese basisdemokratische Einrichtung mit einer Spende unterstützen.
Ein weiterer besonderer Dank gilt auch der Fraktion von "FDP & Freie Bürger", die es am Ende noch mit einem Antrag versucht haben, das Anliegen der Petition in den parlamentarischen Gang zu bringen.
Einen Bericht über die gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung lesen Sie hier: https://schwalbacher-zeitung.de/2023/03/31/koalition-will-buerger-nicht-entscheiden-lassen/ -
Petition in der Stadtverordnetenversammlung
28.03.2023-ზეLiebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
die Petition "Bürgermeister Immisch abwählen" steht am Donnerstag, 30. März, auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Wenn Sie wissen möchten, wie das Schwalbacher Stadtparlament mit der Petition und damit mit Ihrer Unterschrift umgeht, kommen Sie zu der Sitzung, die um 19:30 Uhr im großen Saal im Bürgerhaus beginnt. -
Stadtparlament berät die Petition
15.03.2023-ზეDas Schwalbacher Stadtparlament befasst sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 30. März, mit der Petition „Bürgermeister Immisch abwählen“. Der Ältestenrat des Stadtparlaments hat sich darauf verständigt, dass es in der nächsten Sitzung am Donnerstag, 30. März, eine Aussprache über die Petition geben soll.
