Official statements: Stadtverordnetenversammlung Schwalbach am Taunus

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24 %

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24% support a public hearing in a committee of experts.

24% support a public hearing in the parliament/plenum.


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Stephanie Müller

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Fraktion FDP und Freie Bürger, last modified: 12/12/22

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Dass der Bürgermeister bereits an seinem dritten Arbeitstag 5 Mio. EUR bei einer Bank angelegt hat, bei der die Stadt Schwalbach zuvor kein Geld angelegt hat (und weitere zahlreiche Anlagen bei dieser Bank folgten), zeugt von einer gewissen Sorglosigkeit. Sorglosigkeit ist aber bei der Anlage öffentlicher Gelder nicht angezeigt. Im Gegenteil: eine besondere Sorgfaltspflicht ist zwingend. – Bürgerinnen und Bürger dürfen erwarten, dass ein fachfremder Bürgermeister sich im sensiblen Bereich der Geldanlagen gründlich informiert, welche Regeln aktuell gelten. Ausgehend davon, dass in den ersten Tagen nach Amtsantritt viel Neues auf ihn eingeprasselt sein dürfte, gebietet es die Sorgfaltspflicht ebenfalls, dass der Bürgermeister nicht auf Zuruf von

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Katja Lindenau

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Fraktion B90/Die Grünen, last modified: 12/9/22

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Ich habe die Petition unterschrieben und ich gebe eine Stellungnahme ab, denn es gab für den Bürgermeister mehrere Gelegenheiten sein Handeln zu hinterfragen, seine Fehler zu korrigieren und die Greensill-Geldanlagen zu stoppen. Das hat er nicht getan, das ist seine Verantwortung.

Der Stadt Schwalbach ist mit den 19 Mio. Euro Greensill-Verlusten ein so großer finanzieller Schaden zugefügt worden, dass ich das Parlament in der Pflicht sehe, sich ehrlich und grundlegend mit der Verantwortung des Bürgermeisters zu befassen. Die Aufarbeitung im Akteneinsichtsausschuss ist aus politischen Motiven nicht gelungen, deshalb habe ich den Abschlussbericht von Herrn Grüning ebenso kritisiert wie die Rolle der SPD/CDU-Koalition dabei.

Fakt ist,

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Yvonne Storch

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Fraktion FDP und Freie Bürger, last modified: 12/7/22

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Bürgermeister Alexander Immisch hat durch sein unbedachtes Vorgehen gezeigt, dass er der Verantwortung seines Amtes nicht gewachsen ist. Es geht nicht nur um den Verlust der 19 Mio. Euro, sondern auch um seine Arbeitsweise und die Art mit Fehlentscheidungen umzugehen. Nach Amtsantritt hat er sofort 5 Mio. Euro bei einer neuen Bank, mit der es bis dato noch keine Geschäftsbeziehung gab, angelegt und dies in den folgenden Monaten mehrfach wiederholt. Er hat sich nach eigener Aussage nicht selbst über die Details der Voraussetzungen und Beschlüsse informiert, die für solch wichtige Sachverhalte wie Geldanlagen einzuhalten sind – und dies auch in den folgenden Monaten nicht getan. In einigen Stellungnahmen habe ich gelesen, dass ‚Fehler nun mal

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Michael Müller

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Fraktion FDP und Freie Bürger, last modified: 12/7/22

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Unsere demokratischen Mechanismen erlauben es, uns alle an der politischen Willensbildung zu beteiligen. Dazu gehört auch, das Abwahlverfahren eines Bürgermeisters. Bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen kann dieses gestartet werden. Sofern diese Grundlage gegeben ist, werde ich dem Beginn des Verfahrens zustimmen, durch das letztlich alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger von Schwalbach zu einer demokratischen Entscheidung kommen können.

Allein der in der Petition angeführte Sachverhalt über den Verlust von 19 Mio € durch Geldanlagen unter Missachtung von bestehenden Regelungen (Magistratsbeschluss) wiegt schwer. Die Details wurden in verschiedenen Sitzungen diskutiert und haben zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen geführt.

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Lukas Bosina

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Fraktion B90/Die Grünen, last modified: 11/20/22

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Die Fraktion Bündnis 90/ die Grünen, der ich angehöre hat bereits vor etwa einem Jahr einen Antrag eingebracht, der dem Bürgermeister den Rücktritt nahelegt (19/A 0034). Einen Antrag auf Abwahl müsste mindestens eine der Koalitionsparteien unterstützen, da allein zum Einbringen des Antrags 50% der Abgeordneten erforderlich sind.

Gründe für einen Rücktritt bzw. eine Abwahl des Bürgermeisters gibt es leider reichlich. Neben der Entscheidung zur Anlage der 19 Mio. entgegen der geltenden Richtlinie, die alleine schon sehr schwer wiegt, sind das wiederholte Verstöße gegen die Haushaltssatzung der Stadt Schwalbach (immer wieder wurde die Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben erst verspätet und nach Aufforderung durch andere eingeholt) und

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Thomas Nordmeyer

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Fraktion B90/Die Grünen, last modified: 11/20/22

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Politiker:innen in führenden Ämtern tragen nicht nur Verantwortung für das eigene Handeln sondern auch für die ihnen anvertraute Einheit. Es ist offensichtlich, dass BM Immisch nicht nur selber eklatante Fehler bei den acht Greensill-Anlagen gemacht hat sondern auch im Umgang mit diesen Fehlern. Dabei ist die Frage, ob er von dem Magitratsbeschluss, der solche Anlagen verboten hat, wusste oder nicht, politisch nicht entscheidend. Der Fehler wurde in seinem Haus gemacht und ist so groß, dass er als oberster Chef gehen muss.
Wenn das noch nicht reichen würde: Ein Bürgermeister, das Vertrauen großer Teile der Bürgerschaft und des Parlaments verloren hat, fehlt die erforderliche Autorität und kann sein Amt nicht glaubwürdig ausfüllen. Deshalb wirde gerade BM a.D. Feldmann in Frankfurt abgewählt.
Es ist bedauerlich, dass weder Feldmann noch Immisch es geschafft haben bei Zeiten selber gesichtswahrend den Hut zu nehmen.

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Marion Downing

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Fraktion B90/Die Grünen, last modified: 11/20/22

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Gefühlt wenige Stunden nach Amtsantritt hat sich der Bürgermeister, ohne Fachkenntnis zu haben, an unseriöse Geldanlagen gewagt.
Dadurch hat Schwalbach großen Schaden erlitten. Wer einen neuen Job beginnt und öffentliche Gelder verwaltet, muss Sorgfalt walten lassen. Allwissenheit wird nicht erwartet, aber die Fähigkeit, sich sorgfältig in Themen einzuarbeiten.
Der Akteneinsichtsausschuss und der Revisonsbericht des MTK haben Missstände zu Tage gebracht, die ein „weiter so“ nicht zulassen. Schwalbach braucht einen Neuanfang. Es gilt Politikverdrossenheit vorzubeugen, das funktioniert nur mit einer neuen Bürgermeisterin oder einem neuen Bürgermeister.

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Arnold Bernhardt

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Fraktion B90/Die Grünen, last modified: 11/18/22

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Bürgermeister Immisch hat entschieden, dass 19 Millionen Euro städtische Gelder bei einer ungesicherten Privatbank angelegt werden sollen. Er hat dies getan, obwohl er nach einem Hinweis des Hessischen Innenministers von dem erhöhten Risiko wissen musste, das mit dieser Geldanlage verbunden war und obwohl
er wissen musste, dass solche Geldanlagen nur nach einem entsprechenden Beschluss des Stadtparlaments zulässig sind. Jede Schwalbacherin, jeder Schwalbacher ist mit einem Betrag von über 1.000,- Euro an dem daraus resultierenden Schaden beteiligt.
Es waren Entscheidungen des Bürgermeisters, sein Risiko, seine Verantwortung. Im nach Hinein eine weisungsgebundene städtische Mitarbeiterin dafür zu beschuldigen, war besonders schäbig. Es zeigt, dass er seinem Amt nicht gewachsen ist und dass er Schwalbach auch weiterhin nicht angemessen repräsentieren kann. .

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Claudia Eschborn

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Fraktion B90/Die Grünen, last modified: 11/18/22

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Herr Immisch hat, beginnend am dritten Tag seiner Amtsführung und dann noch sieben weitere Male seine Unterschrift für die Anlage der Millionenbeträge bei Greensill geleistet, obwohl er hätte wissen müssen, dass er damit gegen die geltenden Anlagerichtlinien verstößt. Er hat das Parlament über den Millionenverlust nicht rechtzeitig informiert und den Bericht der Revision, der unglaubliche Zustände im Rathaus offenbart, monatelang zurückgehalten. Seine Taktik, die Schuld an dem Debakel auf eine Mitarbeiterin (seine damalige Duzfreundin die „Kassenhexe“) abzuschieben, ist ebenso beschämend, wie sein Umgang mit Parlament und Öffentlichkeit in dieser Sache. Mit einem „Es tut mir sehr leid“ ist es nicht getan. Er muss die Verantwortung für das Millionendebakel

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Anke Aßmann

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SPD-Fraktion, last modified: 12/13/22

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Ich heiße Anke Aßmann, und meine ersten Monate im Schwalbacher Stadtparlament – als Nachrückerin für unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser - waren für mich gleich ziemlich turbulent und ausgesprochen lehrreich. Eine finanzielle Katastrophe, verursacht durch eine Fehlentscheidung bei einer Festgeldanlage, die Strafzinsen verhindern sollte, dominierten z.T. die politische Arbeit. Zu dieser gehörte nun v.a. auch die Aufarbeitung der Ursachen des bitteren Millionenverlustes. Das hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit ihrem christdemokratischen Koalitionspartner und dem ins Zentrum der Kritik geratenen Bürgermeister Alexander Immisch in Ausschüssen, Stadtparlament und Magistrat sofort und erfolgreich in Angriff genommen. Entsprechende Beschlüsse,

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Andreas Meyer

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SPD-Fraktion, last modified: 12/10/22

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Amelie Ludwig-Dinkel

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SPD-Fraktion, last modified: 12/8/22

  I decline.

Ich bin jetzt seit der letzten Kommunalwahl im Schwalbacher Stadtparlament und wir haben in der Kommunalpolitik von Anfang an hart an der Aufarbeitung des Greensill-Falls gearbeitet. Es gab einen Akteneinsichtsausschuss, viele Anträge und Debatten im Parlament, die Arbeit zur neuen Anlagerichtlinie, den Revisionsbericht vom Kreis, ... Besonders im Vergleich zu den vielen anderen Kommunen, Landkreisen und öffentlichen Institutionen, die bei der Greensill-Bank ebenfalls Geld angelegt hatten, haben wir die Causa bei uns viel ausführlicher aufgearbeitet. Das zeigt allein schon ein Blick in unsere Nachbarstadt Eschborn, die mit 35 Millionen fast doppelt so viel Geld wie Schwalbach bei der Bank angelegt hatte und wo das Thema in der Stadtpolitik schon

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Jan Frey

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SPD-Fraktion, last modified: 12/8/22

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Mein Name ist Jan Frey, ich bin seit 2016 Stadtverordneter der SPD im Schwalbacher Stadtparlament.
Ich bin stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Ausschuss für Bauer, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz.
Viele Schwalbacherinnen und Schwalbacher kennen mich als langjährigen Bewohner der Limesstadt.
Seit vielen Jahren nun arbeite ich mit Bürgermeister Alexander Immisch eng und vertrauensvoll zusammen, seit Juni 2020 in seiner Funktion als Bürgermeister. In den Jahren davor saßen wir als Stadtverordnete gemeinsam in Ausschüssen.
Ich habe ihn in all den Jahren als einen engagierten Stadtverordneten kennengelernt und erlebe ihn nun in seinem Amt als Bürgermeister als einen Menschen, der für „seine“ Stadt brennt.
Er ist engagiert unterwegs,

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Temür Keles

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SPD-Fraktion, last modified: 12/7/22

  I decline.

„An meine Wählerinnen und Wähler: Durch Ihr Vertrauen und Ihre Stimmen durfte ich in unser Stadtparlament nachrücken.Zum ersten Mal bin ich,ein einfacher Arbeiter,Stadtverordneter. Dafür bin ich dankbar und will mein Bestes tun, um mit Kenntnissen, Aufrichtigkeit und gutem Gewissen, die richtigen Entscheidungen für unsere Stadt zu treffen. Dazu gehört für mich, weiterhin zielorientiert und vertrauensvoll mit Bürgermeister Alexander Immisch zusammen zu arbeiten.Gemeinsam möchten wir noch viel Gutes für unsere Stadt und ihre Menschen auf den Weg bringen: Klima – und Umweltschutz, Verkehr und Kinderbetreuung sind bei unserem Bürgermeister und seinem Team nach wie vor in guten Händen. Daran ändert auch die höchstbedauerliche Geldanlage – Katastrophe zu Beginn seiner Amtszeit nicht „.

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Eyke Grüning

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SPD-Fraktion, last modified: 12/7/22

  I decline.

Ich unterstütze die Petition nicht. Alexander Immisch ist ein guter Bürgermeister, der bereits viel für die Stadt Schwalbach erreicht hat und der sich unermüdlich für die Stadt Schwalbach einsetzt. Ich will, dass er das auch weiterhin tun kann.

Ja, er hat einen Fehler gemacht. Aber wer hat noch nie einen Fehler gemacht? Am dritten Tag nach Amtsantritt unterschrieb er die erste Anlage bei Greensill, obwohl es einen Magistratsbeschluss gab, der Anlagen bei Privatbanken ausschließt. Diesen Beschluss kannte er zu diesem Zeitpunkt nicht. Er wurde vor dem Amtsantritt des Bürgermeisters gefasst und ihm aus der Verwaltung bei Unterzeichnung nicht vorgelegt. Im Gegenteil wurde ihm gegenüber das Verfahren der Anlageentscheidungen als etabliert dargestellt.

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Alexandra Scherer

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SPD-Fraktion, last modified: 12/7/22

  I decline.

Liebe Schwalbacherinnen und Schwalbacher, viele von Ihnen haben mir bei der letzten Kommunalwahl nun schon zum dritten Mal ihr Vertrauen geschenkt und mich in unser Stadtparlament gewählt. Als erfahrene Ehrenamtlerin in vielen verschiedenen Bereichen unserer Stadt glaube ich, mir ein fundiertes Urteil über unseren Bürgermeister erlauben zu dürfen: Ich werde die Petition zu seiner Abwahl, die die Schwalbacher Zeitung nun ja auch noch verlängert hat (!), nicht unterzeichnen. Stattdessen halte ich Alexander Immisch, mit dem ich seit vielen Jahren gemeinsam Kommunalpolitik betrieben habe, nach wir vor für einen guten Bürgermeister. Ihm ist ein extrem bedauerlicher Fehler unterlaufen. Aber niemand bedauert diesen mehr als er. Und er tut alles dafür,

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Dr. Claudia Ludwig

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SPD-Fraktion, last modified: 12/6/22

  I decline.

Es wundert mich, dass ich mich als Stadtverordnete an dieser Stelle explizit noch einmal zu Wort melden soll, hatte ich doch meine persönliche Stellungnahme bereits am 8. November (!) in einem Leserbrief an die Schwalbacher Zeitung klar und deutlich kundgetan.
Als politisch engagierter Mensch habe in meinem Leben schon viele Petitionen unterschrieben und werde das auch weiterhin tun. Dass es diese Möglichkeit gibt, ist ein Beispiel für Demokratie. Unter die Petition zur Abwahl unseres Bürgermeisters werde ich meinen Namen allerdings nicht setzen. Und mit dieser Meinung bin ich ganz offensichtlich nicht allein. Musste deshalb die Frist überraschend so deutlich verlängert werden, weil man mit mehr Unterschriften gerechnet hatte? Wahrscheinlich.

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Peter Feddersen

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SPD-Fraktion, last modified: 12/6/22

  I decline.

„Ich habe vor drei Jahren gemeinsam mit vielen anderen überzeugten Anhängerinnen und Anhängern unseres Bürgermeister-Kandidaten wochenlang für seine Wahl gekämpft – mit Erfolg. Alexander Immisch ist im März 2020 mit eindeutiger Mehrheit zum Nachfolger von Christiane Augsburger gewählt worden. Dass ihm in den ersten Tagen seiner Amtszeit – auch aufgrund einer Verkettung unglücklicher Umstände - ein folgenschwerer Fehler unterlaufen ist, für den er keinesfalls allein verantwortlich ist, ändert nichts an meinem großen Vertrauen gegenüber seiner Person. Als Mitglied der Stadtverordnetenversammlung erlebe ich ihn immer wieder als absolut integren und für seine Heimatstadt unermüdlich engagierten Rathauschef. Nicht nur die Menschen, die mich in unser Kommunalparlament gewählt haben, fordere ich deshalb auf, sich – wie ich - nicht an der Petitionskampagne zu beteiligen.“  

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Jörg Janata

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SPD-Fraktion, last modified: 12/1/22

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1. Empfehlen Sie Ihren Wählerinnen und Wählern die Petition zu unterzeichnen und mit welcher Begründung tun Sie das?

Ich empfehle es nicht. Bürgermeister Immisch ist ein guter Bürgermeister, fleißig und mit dem Herz am richtigen Fleck. Ich halte es aber dagegen für hoch problematisch, wenn sich die Presse von der Berichterstatterin zum politischen Akteur aufschwingt. Natürlich kann der Herausgeber als Privatperson handeln, sollte dies dann aber nicht auf der Titelseite „seiner“ Zeitung an exponierter Stelle veröffentlichen. Das überschreitet nach meiner Meinung eine Grenze. „Sagen was ist“ war Rudolf Augsteins Motto für den SPIEGEL. Leider verlässt die Schwalbacher Zeitung ihre Unabhängigkeit, was ich persönlich sehr schade finde. Eine

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Dr. Stephan Schmidt

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Alexander Immisch

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Thomas Mann

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Dr. Adalbert Sapok

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Bernhard Scheible

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Dennis Seeger

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Jan Welzenbach

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Katrin Behrens

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Daniela Hommel

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Barbara Blaschek-Bernhardt

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Noureddine Amjahid

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fraktionslos
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Günter Pabst

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Josef Nickel

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Selina Sanbakli

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Christian Fischer

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Torsten Fritz

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Maria Hünecke

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